Verbot einer Versammlung am 29. April 2022

Nr. 0925
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute die mit dem Titel “Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem” angezeigte Versammlung sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2022 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichung,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten

kommt. Ebenfalls ist in Betracht gezogen worden, dass die Versammlung sich zu einer Ersatzversammlung des abgesagten Aufzugs zum Al-Quds-Tag entwickeln könnte.