Verbot einer Versammlung – Berlin.de

Nr. 0568
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute angezeigte Versammlung

• “Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen”
  Kundgebung, 17.30 bis 19 Uhr, Pariser Platz

sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung am heutigen Tage im Land Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichung,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten

kommt.