War die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover rechtmäßig?

Die 10. Kammer verhandelt am Dienstag, den 10. Oktober um 9:30 Uhr in Saal 1 eine Klage gegen die Polizeidirektion Hannover. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Polizeidirektion, den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von Hannover mittels optisch-technischer Mittel („Videokameras“) zu überwachen. Die Klage bezieht sich auf den Weihnachtsmarkt 2022. Die Videoüberwachung diente der Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das vom Kläger in dieser Sache durchgeführte Eilverfahren (10 B 5284/22) verlief erfolglos. Die Entscheidung kann Auswirkungen auf künftige veranstaltungsbezogene Videoüberwachungen haben.

Az. 10 A 5210/22