WMR: Kapek: Wer der „Letzten Generation“ pauschal Nötigung vorwirft, ist Brandstifter

31.05.2023 – 07:46

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen.

Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. „Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: bei Nötigung hört’s auf. (…) Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich hier pauschal um Nötigung handeln, die sind meines Erachtens nach Brandzünder (sic!)“ sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“.

Damit reagierte sie auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung „Ich glaube die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist.“

Unterdessen kündigte der Klimaaktivist Raphael Thelen weitere Proteste der „Letzten Generation“ an: „Wir weiten unsere Proteste aus“, so der Klimaschützer im rbb. „Es wird sowohl Sitzblockaden geben, als auch Protestmärsche.“ Die Klimaschützer hatten ursprünglich angekündigt, erstmal eine Blockadepause einzulegen.

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