Zielstrebig, mutig und mit Augenmaß

Landrat Christoph Schauder hat am Mittwoch, 27. Oktober, im Rahmen der Kreistagssitzung in Bad Mergentheim den Verwaltungsentwurf des Haushalts 2022 eingebracht. Dieser ist deutlich von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, den Kostensteigerungen im Bausektor aufgrund der Rohstoffknappheit und dem Anstieg der Energiepreise geprägt. Außerdem spiegelt sich darin die sehr dynamische Lage im Sozialetat wider.

„Ich stehe dafür, auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten zielstrebig und mutig in die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu investieren. Allerdings ist hier Augenmaß erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Kreises und die seiner 18 Städte und Gemeinden muss langfristig gewährleistet sein“, sagte Landrat Schauder in seiner Rede. Er widmete den Haushalt daher ganz bewusst einem Zitat von Philip Rosenthal „Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen. Wer zu früh an die Kosten denkt, tötet die Kreativität.“, und präsentierte einen Entwurf mit „Maß, Ziel und Mitte“.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt ganz klar im Sozialetat. Außerdem stellte Landrat Schauder die Digitalisierung, den Digitalpakt Schulen, das Programm zur Sanierung von Fahrbahndecken auf Kreisstraßen, den ÖPNV, den Klimaschutz sowie die Bauunterhaltung heraus.

Bei den geplanten Investitionen für das Jahr 2022 machte der Landrat deutlich, dass sich durch die Corona-Pandemie das Wohn- und Arbeitsverhalten in der Gesellschaft geändert habe und auch in den nächsten Jahren weiterhin ändern werde. Der Trend zum Wegzug in die großen Städte sei gebrochen, für die ländlichen Räume ergäben sich daraus neue Chancen. Deshalb sei der Landkreis gut beraten, weiter in seine Zukunftsfähigkeit zu investieren. Aus diesem Grund möchte die Verwaltung nicht das sprichwörtliche Rasenmäherprinzip walten lassen, da dieses laut Schauder Gift für die weitere Entwicklung des Kreises wäre. Vielmehr solle die Liquidität eingesetzt werden, soweit haushaltsrechtlich vertretbar, um Investitionen mit Augenmaß zu ermöglichen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 enthält ein nicht ausgeglichenes negatives Ergebnis von rund 4,97 Millionen Euro. Er sieht vor, die Kreisumlage um einen Punkt auf 30 Prozent zu erhöhen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Steigerungen im Sozialetat aufgefangen und die Tilgungen erwirtschaftet werden können. Außerdem sollen ausreichend Eigenmittel für die geplanten Investitionen erzielt werden. Vor allem die Steigerungen im Sozialtat werden nach den Worten des Landrats in den nächsten Jahren deutlich spürbar sein, und die Lage werde weiterhin dynamisch bleiben. Aus diesem Grund sei auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum der Jahre 2023 bis 2025 mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Der Haushaltsentwurf inklusive Wirtschaftsplan des AWMT sieht ein Volumen von rund 227 Millionen Euro vor. Für das Jahr 2022 sind keine Kreditaufnahmen geplant. Durch die Tilgungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, wird es zu einem Schuldenabbau kommen. Zum Ende des Jahres 2022 ist ein Schuldenstand von rund 25 Millionen Euro vorgesehen. Es sollen Investitionen von rund 23 Millionen Euro getätigt werden. Diese werden in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus Eigenmitteln und in Höhe von rund zehn Millionen Euro aus Zuweisungen finanziert. Die Schwerpunkte dieser Investitionen liegen im kommenden Jahr beim Beruflichen Schulzentrum Wertheim sowie beim Neubau der Straßenmeisterei Külsheim.

„Die Entwicklungen vor allem auch im Sozialetat sind außergewöhnlich. Doch außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Mit der moderaten Erhöhung der Kreisumlage kommen wir den Kommunen entgegen und wollen deren zusätzliche Belastung möglichst gering halten, denn für sie wird das Jahr 2022 mit Sicherheit auch nicht einfach“, erklärte Schauder. „Allerdings sieht man auch an der Entwicklung der Kreisumlage gemäß der mittelfristigen Finanzplanung ganz klar, dass wir in den nächsten Jahren mit weiteren Herausforderungen aufgrund der hoch dynamischen Lage zu rechnen haben“, ergänzte der Landrat. Durch die gestiegene Steuerkraft der Kommunen würde auch bei Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage mehr Geld an den Landkreis fließen. Dies wäre laut dem Landrat allerdings nicht ausreichend, um die Steigerungen im Sozialetat und die Tilgungen zu erwirtschaften, geschweige denn um ausreichend Eigenmittel für die geplanten Investitionen zu erzielen.

Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2022 der Verwaltung

Haushaltsvolumen Konzern

226.801.360 €

Ordentliche Erträge

180.967.600 €

Ordentliche Aufwendungen

185.932.700 €

Ordentliches Ergebnis

– 4.965.100 €

Investitionsvolumen Konzern

24.630.000 €

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1.000

Kreisumlage Hebesatz

30 %

Entwicklung Schuldenstand

Voraussichtlicher Schuldenstand 1. Januar 2022

27.124.041 €

Geplante Kreditaufnahmen 2022

0 €

Kredittilgungen 2022

2.023.100 €

Voraussichtlicher Schuldenstand 31. Dezember 2022

25.100.941 €

Investitionen Kernhaushalt

23.275.000 €

Finanzierung Investitionen 2022

Eigenmittel

12.918.800 €

Zuweisungen

10.356.200 €

Kredite

0 €