▷ Ulrich Singer MdL: Friedlich demonstrierende Bürger sind keine Staatsfeinde! Wir …

20.01.2022 – 14:05

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der „überwiegende Teil“ der Corona-Demonstranten bestünde aus „normalen Bürgern“. Am Wochenende teilte er jedoch mit, dem Verfassungsschutz seien bei den Protesten „Staatsfeinde“ aufgefallen, „die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind“. Sie verbinde angeblich „eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Seine Behörde habe deshalb schon im Frühjahr vergangenen Jahres einen neuen Phänomenbereich mit dem Titel „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Methode, kritische Bürger als „Staatsfeinde“ zu titulieren, erinnert an die DDR. Aus Mangel an Argumenten bedienen sich Politiker der Altparteien, unterstützt von sogenannten „Extremismus-Forschern“, autoritärer, undemokratischer Mittel, um friedliche Kritik zu delegitimieren. Leider lässt sich der Verfassungsschutz für diese Machenschaften instrumentalisieren. Darin besteht die eigentliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bürger sollen stigmatisiert und gesellschaftlich isoliert werden. Die Botschaft lautet: Wer sich an den Corona-Protesten beteiligt, ist ein Extremist oder macht sich mit Extremisten gemein. In solchen Fällen gilt dann das absurde Prinzip der „Kontaktschuld“: Die Stigmatisierung kann jeden treffen. Für die öffentliche Ächtung der Bürger ist es zweitrangig, ob sie als „rechtsextrem“ verunglimpft oder in eine neue Schublade angeblicher ‚Staatsfeinde‘ gesteckt werden.

Politikern, Journalisten und Behördenvertretern bietet die Markierung eines neuen Feindbildes allerdings einen entscheidenden Vorteil: Sie müssen sich, da diese Kategorie so schwammig ist, kaum noch um überprüfbare Kriterien bemühen. Jedem Bürger kann eine „Verachtung des demokratischen Rechtsstaates“ nachgesagt werden, wenn er die herrschende Politik kritisiert. Immer mehr Menschen durchschauen dieses perfide Spiel jedoch und lassen sich nicht mehr einschüchtern. Als AfD treten wir für Freiheit und Selbstbestimmung ein und stellen uns schützend vor alle Bürger, die friedlich in Rahmen von Spaziergängen dafür auf die Straße gehen.“

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