▷ Bayernpartei: Kein einziger weiterer bayerischer Steuer-Cent mehr für den Berliner …

02.11.2021 – 12:33

Bayernpartei

München (ots)

Der vor gut einem Jahr eröffnete Berliner Großflughafen (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Waren es vor kurzem die chaotischen Zustände zu Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern – es war die Rede von langen Wartezeiten, kaputten Laufbändern und viel Schmutz – so rücken nunmehr wieder die finanziellen Aspekte in den Vordergrund.

2,4 Milliarden Euro werden im ersten Quartal 2022 benötigt, um fehlende Liquidität auszugleichen. Und die gleiche Summe muss noch einmal bis 2026 aufgebracht werden. Nach derzeitigen Schätzungen. Die Erfahrungen mit dem BER zeigen aber, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein dürfte.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist das größte Problem, dass die Fehlbeträge im Zweifel wohl von den drei Gesellschaftern aufgebracht werden. Und das sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Und damit ist der bayerische Steuerzahler in der – ungewollten – Haftung.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte Konsequenzen: „Kein einziger bayerischer Steuer-Cent sollte mehr in dieses dysfunktionale Milliardengrab fließen. Es ist doch schlicht nicht vermittelbar, dass immer mehr bayerische Pendler kaum noch wissen, wie sie ihren Weg zur Arbeit finanzieren sollen oder viele hierzulande Angst vor einem kalten Winter haben müssen. Und gleichzeitig diese durch nichts begründete Hauptstadt-Großmannssucht befriedigt wird.

Am liebsten wäre mir natürlich, wenn uns dass alles einfach nichts anginge. Wie das in einem unabhängigen Bayern der Fall wäre. Aber solange das nicht der Fall ist, sollte man die Budgetrechte der daueralimentierten Bundesländer einschränken. Größeren und dauerhaften Ausgaben müsste ein Ausschuss der Geberländer zustimmen. Dann gäbe es BER nicht. Und das wäre kein Fehler!“

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