▷ Bernd Gögel MdL: Grüne treten Demokratie mit Füßen

07.10.2021 – 16:18

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. „Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag dann die Unfähigkeit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion dieser Partei, der nochmal keinen Antragstext formulieren konnte – Hauptsache die erneute Wahl von AfD-Kandidaten, diesmal in die Landeszentrale für politische Bildung, wird erfolgreich hintertrieben. Das ist schäbig, beschädigt die Demokratie und steht im Widerspruch zu allen parlamentarischen Gepflogenheiten!“

Für Gögel ist es „unterste Schublade“, dass mit solcher Schaufensterpolitik die linke Parteijugend befriedet werden soll, um in Berlin ungestört Koalitionsgespräche zu führen. „Das ist eine Funktionalisierung des Landesparlaments, die einfach nur ungehörig ist. Uli Sckerl musste vor Wochen selbst eingestehen, dass die AfD-Fraktion in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Er warnte vor einer Nominierungs-Dauerschleife, die uns jedes Mal aufs Neue eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden hätte. Aber genau darauf läuft es jetzt hinaus, das verspreche ich Ihnen“.

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