▷ Bernd Gögel MdL: Nikolaus Blume betreibt Amtsmissbrauch

13.12.2021 – 12:45

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Nikolaus Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die überzogenen Pandemiemaßnahmen ‚rechts‘, ergo ‚rechtsradikal‘ und damit automatisch auch antisemitisch seien. Das ist eine ungeheuerliche ahistorische Unterstellung, die offenbar auf die in Bruchsal gefundenen Zettel ‚Ungeimpfte sind hier unerwünscht‘ mit Judensternen zurückgeht. Lassen Sie sich gesagt sein, Herr Blume: Wenn künftig ein biologisches Merkmal wie die Impfung nebst zugehörigem ‚Pass‘ an die Stelle von Merkmalen tritt, die früher aus der Abstammung hergeleitet wurden, haben wir es mit demselben totalitären Prinzip zu tun – und nicht mit einem Zeichen der Holocaustverhöhnung oder gar der ‚Verrohung‘, wie Sie anmaßenderweise interpretieren und damit ideologisieren.“

Die AfD wendet sich gegen jede Art von Gewalt, stellt Gögel angesichts der Vorgänge in Reutlingen klar. „Dass Blume jetzt behauptet, die Gegner staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten sich in eine Sackgasse manövriert und würden sich daher radikalisieren, ist die nächste Anmaßung: Das Gegenteil ist richtig! Die Regierung kann jetzt entweder zugeben, dass ihre Maßnahmen falsch und überzogen waren, oder muss immer weiter eskalieren. Ich erinnere an die Debatten um AIDS zu Zeiten einer Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU). Damals wollte Süßmuth die Krankheit bekämpfen, nicht die Infizierten. Sie setzte Aufklärungskampagnen gegen die Politik des damaligen bayerischen Innenministers Peter Gauweiler, die sich um ‚Kenntlichmachen‘ von Aids-Kranken, Zwangstests und die Drohung, sie ‚wegzusperren‘, drehte. Heute werden Gesunde bekämpft und ausgeschlossen, nur weil sie keinen Impf-Pass besitzen. Ich wiederhole hier neben meinem dringenden Appell an allseitige verbale Abrüstung unsere Forderung nach 1 G: Getestet, und zwar alle, unabhängig von ihrem Status.“

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