▷ Bundestagswahl 2021: BVR-Präsidentin fordert mehr Spielraum für wirtschaftliche …

27.09.2021 – 10:18

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Berlin (ots)

Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: „Das Wahlergebnis lässt mehrere Konstellationen zu. Nun ist es an den Parteien, in Sondierungen rasch die Chancen für eine stabile Regierung auszuloten. Erfreulich ist, dass Parteien am rechten und linken Rand keine entscheidende Rolle für die Koalitionsbildung spielen. Wichtig ist, dass eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung entsteht. Eine neue Regierung – egal in welcher Konstellation – muss zeigen, dass es nicht nur um neue Regulierung oder neue Belastungen geht, sondern auch Spielraum für wirtschaftliche Innovation und Dynamik da ist.

Antworten auf wichtige Zukunftsfragen sind im Wahlkampf kaum beantwortet worden oder sehr allgemein geblieben. Der BVR setzt auf ein Bündnis, das breite Teile der Wählerschaft aus der Mitte zusammenführt und sich klare gemeinsame Ziele vornimmt. Eine Koalition des ‚Gegeneinander‘ wird nicht erfolgreich sein. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Schuldenbegrenzung nach der Pandemie müssen ernsthaft angegangen werden. Auch bei Steuern und der Alterssicherung stellen sich wichtige Zukunftsfragen. Für die großen Investitionen, die diese Zukunftsthemen brauchen, ist die künftige Regierung auch auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Dazu zählt auch ein stabiler Finanzsektor mit seinen verschiedenen Säulen, der nicht unnötig eingeschränkt werden sollte.

Der BVR setzt sich insbesondere dafür ein, dass im Finanzbereich Risiko und Haftung nicht auseinanderfallen und die Leistungsfähigkeit der genossenschaftlichen Banken als Finanzierer des Mittelstandes nicht durch regulatorische Maßnahmen eingeschränkt wird. Die aktive Förderung des deutschen Dreisäulensystems steht daher ebenso im Vordergrund wie die Durchsetzung einer angemessenen, proportionalen Regulierung. Dazu gehört auch der Erhalt der Institutssicherung in einer sich weiter entwickelnden Bankenunion.“

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