▷ EU-Terminvorschau vom 1. bis 7. Oktober 2021

01.10.2021 – 14:20

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Freitag, 01. Oktober

Straßburg: Drittes Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas zu den Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit (bis 3. Oktober)

Nach den ersten beiden Europäischen Bürgerpanels im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas kommen erneut rund 200 Bürgerinnen und Bürger – ein Drittel davon unter 25 Jahre alt – in Straßburg zusammen. Diesmal werden sie gemeinsam über die Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit diskutieren. Dabei konzentrieren sich die Diskussionen voraussichtlich auf die damit verbundenen EU-Ziele und -Strategien für die Landwirtschaft, den Verkehr und die Mobilität, die Energie und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, die Forschung, Gesundheitssysteme, Antworten auf Gesundheitskrisen, Prävention und eine gesunde Lebensweise. Die Europäischen Bürgerforen sind ein zentrales Element der Konferenz, die die Kommission, das Parlament und der Rat auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erklärung organisieren. Sie dienen dazu, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU zu bieten und ihnen eine Gelegenheit zu geben, über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Die Teilnehmenden spiegeln die demografische und soziale Vielfalt der EU wider und geben konkrete Empfehlungen für die künftige Richtung, die sie für Europa wollen. Zudem werden Beiträge über eine mehrsprachige digitale Plattform gesammelt. Das Panel wird ab 14 Uhr live via Ebs+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Europaweit: Beginn des Europäischen Monats zur Cybersicherheit (bis 31. Oktober)

Der Europäische Monat zur Cybersicherheit (ECSM) findet in diesem Jahr zum neunten Mal statt. Durch verschiedene Aktionen europaweit sollen Bürgerinnen und Bürger für das Thema Online-Sicherheit sensibilisiert werden. Auch in Deutschland finden in verschiedenen Städten über den Monat verteilt Veranstaltungen im Rahmen des ECSM statt wie beispielsweise die Cybersecurity Conference am 21. und 22. Oktober in Mannheim oder der Cybersecurity Leadership Summit vom 9. bis 11. November in Berlin und digital. Eine Übersicht über alle Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier. Weitere Informationen zum ECSM hier.

Montag, 04. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Verlust der biologischen Vielfalt in Entwicklungsländern, zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im Strafrecht, zum Schutz von Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt sowie eine Kurzvorstellung zur EU-Straßenverkehrssicherheit 2021-2030. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister bei ihrem Treffen unter anderem über das Arbeitsprogramm 2022, über makroökonomische Entwicklungen in der Eurozone, über den 11. Bericht für die Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland und über die Prioritäten der Eurozone in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzpläne der EU. Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz statt, die live übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 05. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht unter anderem eine Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und eine Mitteilung zu Energiepreisen.Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Online: IEP-Mittagsgespräch zur europäischen Gesundheitspolitik mit Kommissionsvertreter Wojahn

Die EU besitzt im Bereich der Gesundheitspolitik nur eine Koordinierungskompetenz und ist daher auf die Kooperation aller Mitgliedsstaaten angewiesen. Die Corona-Krise hat jedoch verdeutlicht, dass sich dies gerade bei der Umsetzung effektiver grenzüberschreitender Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung als problematisch darstellt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Governance im Bereich der Gesundheitspolitik von 14-15 Uhr diskutiert. Der Link zum ZOOM-Livestream wird einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail an die Teilnehmenden verschickt. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.

Kranju/Slowenien: Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU

Am Vorabend des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen. Im Anschluss an die Ankunft der Delegationsleiterinnen und -leiter ab 18 Uhr im Schloss Brdo, beginnt das Abendessen gegen 18.30 Uhr.Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Zukunft der EU-US-Beziehungen, zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Eurozone 2021, zur Aarhus-Richtlinie, zum Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark sowie zur Bestätigung der ehemaligen EuGH-Richterin Julia Laffranque in das EuGH-Auswahlpanel. Am Nachmittag gibt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung ab zur Lage in Belarus. Es folgen Debatten zu den EU-Taiwan Beziehungen, zur Kontrolle von EU-Treuhandfonds und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sowie zur EU-Cyberverteidigung. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der vorläufigen Agenda der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister steht unter anderem eine politische Debatte zur Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Solvabilität II) und Informationen vom Ratsvorsitz zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für Finanzdienstleistungen. Ministerinnen und Minister werden die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erörtern und voraussichtlich einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Maltas annehmen. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 06. Oktober

Digital: EU-Umweltkommissar Sinkevicius bei Konferenz der Deutschen Umwelthilfe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Meeresschutz

Vom 6. bis zum 8. Oktober veranstaltet die Deutsche Umwelthilfe die deutsch-polnische Konferenz „Marine conservation without borders – opportunities for cooperation in the southern Baltic Sea“ über die Möglichkeit der Zusammenarbeit beider Nationen beim Meeresschutz in der südlichen Ostsee. Am ersten Tag der Konferenz hält Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, eine Keynote über die Bedeutung des Meeresschutzes für Mensch, Natur und Klima aus Sicht der Europäischen Kommission. Zum Programm gelangen Sie hier. Weitere Informationen hier.

Berlin: Podiumsdiskussion „2 Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus“

Es diskutieren Petra Pau, Dr. Anastassia Pletoukhina, Michael Roth, Prof. Dr. Samuel Salzborn, Anna Staroselski und Benjamin Fischer über „Zwei Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus?“. Katharina Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, wird den Abend mit einer Keynote eröffnen. Begrüßung: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderation: Benjamin Fischer. Die Podiumsdiskussion wird live auf dem Facebookkanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks gestreamt. Für die Veranstaltung gilt die 3G-Regel. Eine Anmeldung bis zum 5. Oktober 2021 an anmeldung@eles-studienwerk.de ist notwendig. Uhrzeit: 19 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen hier.

Stuttgart/online: Hybride Diskussionsveranstaltung zum Thema „America is back“ und wo steht Europa?“ mit Kommissionsvertreter Deckarm

Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und Amerika sollen wieder gestärkt werden. In der Veranstaltung wird über die Erwartungen Amerikas an Europa und über die zukünftigen multilateralen Beziehungen diskutiert. Am Gespräch nimmt unter anderem Kommissionsvertreter Deckarm teil. Es handelt sich um eine Kooperation des Europa Zentrums mit der vhs stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Zum Livestream hier, Anmeldung für die Teilnahme vor Ort hier, mehr Informationen hier.

Kranju/Slowenien: Gipfeltreffen EU-Westbalkan

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Amtskolleginnen und Kollegen aus den sechs Partnerländern im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo) in Kranju zusammen. Den Vorsitz führt EU-Ratspräsident Charles Michel, der die EU gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten wird. Auf der vorläufigen Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen unter anderem Gespräche zur Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan, zur sozioökonomischen Erholung der Region vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und zu einer möglichen engeren Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen. Im Anschluss findet gegen 13.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa statt. EbS überträgt live. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Jahresbericht 2020 zur Bankenunion, zum EU-Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung, zu den Chancen und Sicherheitsherausforderungen in der Arktis und zu Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt

Auf der vorläufigen Agenda steht unter anderem die Beratung zum Paket „Fit für 55“, Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 in Glasgow sowie ein Meinungstausch über die neue EU-Waldstrategie für 2030. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Gutachten zum Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU beim EuGH

Das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 vom Europarat verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der EU erhielt im Rat nicht die erforderliche Unterstützung. Daher wurde beschlossen, den Umfang des Abschlusses seitens der EU zu reduzieren und ihn auf diejenigen Zuständigkeiten zu beschränken, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sie in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fielen. Um der besonderen Stellung Irlands und des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, wurde ferner entschieden, den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens in zwei gesonderte Beschlüsse aufzuspalten. Der Rat nahm diese beiden Beschlüsse am 11. Mai 2017 an. Am 9. Juli 2019 beantragte das Europäische Parlament nach Art. 218 Abs. 11 AEUV ein Gutachten des Gerichtshofs zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der Richter W.Z. war Mitglied und Sprecher des früheren polnischen Landesjustizrats und hatte die von der Regierungspartei durchgeführten Justizreformen in Polen öffentlich kritisiert. 2018 wurde er am Bezirksgericht in K. (Polen), an dem er tätig war, von einer zweitinstanzlichen in eine erstinstanzliche Abteilung versetzt und damit faktisch degradiert. W.Z. legte gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf beim Landesjustizrat ein, der das Verfahren über seinen Rechtsbehelf einstellte. Daraufhin legte W.Z. gegen diese Entstellung einen Rechtsbehelf beim polnischen Obersten Gericht ein. Kurz vor der terminierten Eröffnung der Verhandlung über den Ablehnungsantrag von W.Z. vor der damit befassten Zivilkammer des Obersten Gerichts erließ die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten in der Besetzung mit dem Einzelrichter A.S., ohne dass dabei die Akten der Rechtssache zur Verfügung gestanden hätten, in der Sache einen Beschluss, mit dem der von W.Z. eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig verworfen wurde. Die Zivilkammer hat den EuGH daraufhin um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Flugannullierung wegen Streik des Kabinenpersonals

Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor dem Landesgericht Salzburg eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der Flug von Salzburg nach Berlin (Tegel), den er für den 20. Oktober 2019 gebucht hatte, aufgrund eines Streiks des Kabinenpersonals annulliert wurde. Eurowings macht geltend, dass es sich bei dem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt habe und dass Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen. Das Landesgericht Salzburg hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 ersucht. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Regulierung von Gasfernleitungen aus Drittländern (Klage der Nord Stream AG)

Mit Beschlüssen vom 20. Mai 2020 erklärte das Gericht der EU die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. Die Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien, so das Gericht, von dieser Richtlinie jedenfalls nicht unmittelbar betroffen. Die Nord Stream 2 AG hat gegen den sie betreffenden Beschluss ein Rechtsmittel bei Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS geben. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Donnerstag, 07. Oktober

Potsdam: Verleihung der Europaurkunden des Landes Brandenburg mit Kommissionsvertreter Lobis

Die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange zeichnet Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee mit Europa-Urkunden aus. Patrick Lobis von der Europäischen Kommissionsvertretung in Deutschland und Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde nehmen an der Preisverleihung teil. Weitere Informationen hier. Kontakt für die Presse ist Ingo Decker, pressestelle@mdfe.brandenburg.de, (0331) 866-6007, (0170) 8 35 23 8.

Brüssel: Hochrangiges Neuansiedlungsforum zu Afghanistan

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, haben das Neuansiedlungsforum einberufen, das sich mit der Lage in Afghanistan befasst. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte. Dabei wird die Kommission mit international führenden Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für sichere und legale Wege der Neuansiedlung zu finden. Mehr Information hier und hier.

Online: Launch von EIC-Programm für Frauen in Führungspositionen (WLP) mit EU-Forschungskommissarin Gabriel

Mit einer virtuellen Veranstaltung startet der Europäische Innovationsrat (EIC) offiziell ein umfassendes Programm für Frauen in Führungspositionen (Women Leadership Programme, WLP), um die Beteiligung von Frauen in den Bereichen Innovation, Technologie und Wirtschaft zu unterstützen. 50 Forscherinnen und Unternehmerinnen wurden aus einem Pool von über 200 Bewerberinnen aus EIC-geförderten Projekten ausgewählt. DIE EU- Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hält eine Eröffnungsrede. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Asylagentur der Europäischen Union. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 8. Oktober)

Laut vorläufiger Agenda beraten dieJustizminister u.a. über die EU-Strategie für Kinderrechte und die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft. Am zweiten Tag kommen die Innenminister zusammen und sprechen u.a. über die Situation in Afghanistan und über das Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Auf der Agenda steht außerdem die Verabschiedung der Richtlinie über die Blaue Karte, auf die sich EU-Parlament und Rat im Mai dieses Jahres geeinigt hatten. Weitere Informationen hier.

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