▷ Hardt: Urteil gegen Aung San Su Kyii ist politisch motiviert

06.12.2021 – 17:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar möglich

Die Militärjunta in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint zu jeweils vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die politisch motivierten Urteile der myanmarischen Militärjunta gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint aufs Schärfste. Die Vorwürfe wie Anstiftung zum Widerstand oder Verstöße gegen Corona-Auflagen zeigen die Absurdität der Anklage. Offensichtlich steht das myanmarische Militärregime angesichts der fortgesetzten Proteste der Zivilgesellschaft sowie der katastrophalen wirtschaftlichen Situation im Land derart unter Druck, dass es ein Exempel statuieren wollte.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die umgehende Freilassung von Aung San Suu Kyii, aller weiteren inhaftierten oder festgesetzten Mitglieder der gestürzten zivilen Regierung sowie der politischen Gefangenen im Land. Die Militärregierung muss ihre Macht nach freien und fairen Wahlen an eine zivile Regierung übergeben. Deutschland steht bereit, seine Beziehungen zu Myanmar auf Grundlage der im vergangenen Jahr verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien zu intensivieren. Der umgehende Machtverzicht des Militärs ist eine grundlegende Voraussetzung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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