▷ Ralf Stadler MdL: Unsere Soldaten werden in Afrika als Söldner missbraucht – Die …

19.02.2022 – 10:17

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen.

Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das Mandat nach dem Abzug der Partner noch in der bisherigen Form fortgesetzt werden kann. Bisher kostete der Einsatz knapp zwei Milliarden Euro, wie die Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr mitteilte.

Dazu äußert sich Ralf Stadler, bundeswehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Seit 2013 sind mehr als 1.000 deutsche Soldaten in Mali im Einsatz. Die Aufgabe lautete, die politische Situation in dem von islamistischem Terror heimgesuchten Land zu stabilisieren. Angeblich sollten dadurch auch Fluchtursachen bekämpft werden. Jedoch zeigten vergleichbare westliche Militäreinsätze in der Vergangenheit wenig Erfolg, wie zuletzt das Beispiel Afghanistans deutlich vor Augen geführt hat.

Der Mali-Einsatz war von Anfang an äußerst zweifelhaft. Nach dem Rückzug Frankreichs und anderer Partnerländer ist er jedoch völlig sinnlos geworden, da es der Bundeswehr an der nötigen Ausrüstung, z.B. an Kampfhubschraubern, fehlt. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden dadurch erheblich gefährdet, ohne dass ein Nutzen der Militäraktion in Sicht ist. Auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr für malische Soldaten kann nicht sinnvoll weitergeführt werden, wenn die korrupte Staatsführung des Landes jede notwendige Kooperation verweigert. Offenkundig hat die Regierung von Mali gar kein Interesse mehr an einer Präsenz von Nato-Staaten. Dennoch will die fachfremde und inkompetente Verteidigungsministerin Lambrecht einen Bundeswehr-Abzug erst ‚prüfen‘ und dann womöglich noch fortsetzen!

Die AfD hat den Einsatz der Bundeswehr in Mali von Anfang an sehr kritisch bewertet. Offenkundig hat er auch nicht dazu beigetragen, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Vielmehr hat die Einwanderung im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2017 erreicht.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene für den Abzug der Bundeswehr aus Mali einzusetzen. Unsere Soldaten dürfen nicht als Söldner in Afrika missbraucht werden. Eine neuerliche Katastrophe wie in Afghanistan ist unbedingt zu verhindern.“

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