▷ Wieprecht: „Politik braucht Tritt in den Allerwertesten“ – Politologe zu Corona-Pandemie

15.12.2021 – 07:06

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante „Omikron“ kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in der Corona-Krise.

In der rbb-Sendung „Wieprecht“ sagte Münkler am Dienstagabend: „Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit Hinblick auf eine mögliche fünfte Welle und Omikron sehr viel deutlicher zu machen, worum es bei dieser Entscheidung, sich impfen zu lassen oder aber die Impfung zu verweigern, geht. Nämlich letzten Endes um die Frage, ob wir eine Gesellschaft der Jojo-Effekte sein werden.“ Gerade angesichts der von Wissenschaftlern prognostizierten fünften Welle wäre es vernünftig gewesen, schon im Sommer Klartext zu reden und damit eine Perspektive zu haben, so Münkler, der konstatierte: „Politik traut sich nicht sehr viel.“

Kritik übte Münkler vor allem an der FDP, die er als den „blockierenden Faktor in der Ampel-Koalition“ ausmacht. Denn es habe erst „den Anstoß durch das Bundesverfassungsgericht bedurft“, um stärkere Einschränkungen vorzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende November die sogenannte Bundesnotbremse für rechtmäßig erklärt. Die Karlsruher Richter beurteilten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar als Eingriff in persönliche Grundrechte, gleichzeitig aber auch als legitim, verhältnismäßig und geeignet, um Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen.

Danach habe sich „in vielerlei Hinsicht der Diskurs geändert“, so Münkler. „Offenbar geht das in Deutschland nicht anders, als dass das höchste Gericht der Politik gewissermaßen einen Tritt in den Allerwertesten versetzt, um sie in Bewegung zu setzen, beziehungsweise diejenigen die nichts anderes tun als auf der Bremse zu stehen.“

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