Diskriminierung? Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden

Berlin (ots)

Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. Deshalb halten wir natürlich an Professor Kaufmann fest.

Wir sind absolut verärgert über die Standards, welche hier im Bundestag durch die anderen Fraktionen gesetzt werden. Damit werden nicht nur wir als Fraktion, sondern auch Millionen von Wählern in Deutschland, welche wir hier im Bundestag vertreten, ausgegrenzt.“

Michael Kaufmann sagt:

„Der Bundestag hatte heute den ersten Demokratietest dieser Legislaturperiode zu bestehen und ist leider krachend durchgefallen.

Es ist schade, dass eine Mehrheit der Abgeordneten weiterhin auf dem Weg ist, die Spaltung voranzutreiben. Das widerspricht auch dem, was die neu gewählte Bundestagspräsidentin in ihrer heutigen Rede gesagt hat.“

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