Haase/Mattfeldt: Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!

29.09.2022 – 18:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09:

Christian Haase: „Die Ablehnung des Antrags durch die Ampel ist eine Enttäuschung. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf man die Prognose stellen, dass sich Kommunen zurückhalten, Anträge zu stellen.“

Andreas Mattfeldt: „Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht! Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Pusteblume! In meinem Büro türmen sich die Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern, die durch Verzögerungen im Bauablauf unverschuldet in Not geraten sind. Wenn man ein Förderprogramm so umsetzt, dann sollte man es besser gleich sein lassen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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