Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart: Baden-Württemberg.de

Seit Juli 2022 gibt es im Großraum Stuttgart wiederholt Auseinandersetzungen zweier rivalisierender krimineller Gruppen. Die Konflikte münden oft in Gewaltdelikte und sind zum Teil bereits in Schussabgaben eskaliert.

Die Strafverfolgungsbehörden haben auf die Vorfälle frühzeitig und entschieden reagiert und bereits eine Vielzahl an Festnahmen und Sicherstellungen vollzogen. Dennoch sind negative Folgen der Ereignisse auf das Sicherheitsempfinden der Menschen in den betreffenden Regionen feststellbar.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die kommunalen Landesverbände und die betroffenen Kommunen treten den kriminellen Gruppierungen gemeinsam mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen und gehen nachdrücklich und wirksam gegen diese vor:

Wir bekämpfen den von den Gruppierungen in der Öffentlichkeit ausgetragenen gewalttätigen Konflikt konsequent und schöpfen hierfür alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus!

Wir setzen uns entschieden dafür ein, weitere Taten zu verhindern, indem wir in einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit die Prüfung und den folgerichtigen Vollzug angemessener Maßnahmen nach dem Verwaltungsrecht sowie die Initiierung lokaler Präventionsaktivitäten gewährleisten. Wir suchen nach Lösungen, um junge Menschen zu einer Abkehr vom Umfeld gewaltbereiter Gruppierungen zu bewegen. Gleichzeitig passen wir unsere bisherigen Aktivitäten an die in Rede stehenden dynamisch wachsenden Tätergruppen an und bauen sie im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel aus.

Dazu werden wir auch zukünftig das gesamte präventive und verwaltungsrechtliche Instrumentarium nutzen.

Gemeinsam wollen wir

• junge Menschen aus dem Umfeld der Gruppen erreichen und diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahren, indem wir ihnen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten,
• in regionalen Sicherheitstagungen, die von den zuständigen regionalen Polizeipräsidien unter Einbindung der betroffenen Rathäuser und Landratsämter ausgerichtet werden, die Zusammenarbeit stärken,
• die Möglichkeit ordnungsrechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher, ausländerrechtlicher und waffenrechtlicher Maßnahmen niederschwellig prüfen sowie
• in einem engen Schulterschluss behördenübergreifender Zusammenarbeit eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung weiterer Taten entwickeln.

Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns an höchster Stelle. Dieser Verantwortung werden wir gemeinsam gerecht.

• Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister
• Dr. Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin
• Andreas Stenger, Präsident Landeskriminalamt
• Reiner Möller, Präsident Polizeipräsidium Aalen
• Thomas Wild, Präsident Polizeipräsidium Ludwigsburg
• Udo Vogel, Präsident Polizeipräsidium Reutlingen
• Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart
• Bernhard Weber, Präsident Polizeipräsidium Ulm
• Steffen Jäger, Präsident Gemeindetag Baden-Württemberg
• Joachim Walter, Präsident Landkreistag Baden-Württemberg
• Dr. Frank Mentrup, Präsident Städtetag Baden-Württemberg
• Heinz Eininger, Landrat Landkreis Esslingen
• Edgar Wolff, Landrat Landkreis Göppingen
• Dietmar Allgaier, Landrat Landkreis Ludwigsburg
• Dr. Richard Sigel, Landrat Rems-Murr-Kreis
• Matthias Klopfer, Oberbürgermeister Stadt Esslingen am Neckar
• Almut Cobet, Erste Bürgermeisterin Stadt Göppingen
• Matthias Knecht, Oberbürgermeister Stadt Ludwigsburg
• Dr. Johannes Fridrich, Oberbürgermeister Stadt Nürtingen
• Bernd Hornikel, Oberbürgermeister Stadt Schorndorf
• Frank Buß, Bürgermeister Stadt Plochingen
• Dr. Clemens Maier, Bürgermeister Stadt Stuttgart