AMPEL PLANT ZUCKERSTEUER ANSTATT DRINGENDE PROBLEME ZU LÖSEN – Bayern lehnt Einführung weiterer Verbrauchersteuern strikt ab – Bayerisches Landesportal

Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert Pläne der Ampel-Koalition zur Einführung einer Zuckersteuer:

„Mit einer Zuckersteuer will die Ampel schon jetzt eine weitere Steuer zu Lasten aller Verbraucher einführen! Im Wahlkampf hat die FDP vollmundig erklärt, dass sie strikt gegen Steuererhöhungen ist und auch im Sondierungsergebnis von Mitte Oktober wurden Steuererhöhungen beispielsweise auch bei der Mehrwertsteuer noch ausgeschlossen. Diese Vereinbarung gehört offenbar bereits jetzt der Vergangenheit an. Bayern lehnt weiter jegliche Art der Steuererhöhungen und weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger strikt ab. Diese Genusssteuer ist nur wieder eine typisch grüne Verbotsidee. Leidtragende dieser Steuererhöhungspolitik sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, die einen wesentlichen Teil ihres Geldes für Nahrungsmittel ausgeben müssen.“

„Kreativität zeigt die neue Regierung offensichtlich nur bei der Einführung von Steuern, nicht bei der Lösung drängender Probleme. Die Energiepreise steigen drastisch, Sparvermögen wird entwertet, die Menschen sind extrem verunsichert. Statt mit neuen Steuern die Inflation weiter anzuheizen, sollte der Bund zum Beispiel besser den Stromsteuersatz deutlich absenken. In Aussicht gestellte Entlastungen werden postwendend an anderer Stelle wieder einkassiert. Dies lässt vermuten, dass noch weitere Steuererhöhungen und damit Zusatzbelastungen für unsere Bürger drohen“, so Füracker.

Ergänzende Information:

• Die Ampel-Parteien hatten bisher angekündigt, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten. Nach den Ergebnissen der aktuellen Koalitionsverhandlungen soll nun als erste Ausnahme künftig eine Steuer auf den Zuckergehalt von Lebensmitteln erhoben werden.

• In den EU-Mitgliedsstaaten sind Verbrauchsteuern harmonisiert. Eine Zuckersteuer, die zum 1. Januar 1993 aufgrund des EU-Binnenmarkts abgeschafft worden ist, wäre daher ein nationaler Alleingang.