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Berlin (ots)
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden
Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat („NKR-Gesetz“) zu beschließen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium der Justiz nachvollzogen werden. Dazu erklären Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und Martin Plum als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss:
Philipp Amthor: „Dass sich die Ampelkoalition mehrfach dem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Plenardebatte um das Gesetz über den Normenkontrollrat verweigert hat und das Thema nun schließlich in das Schattendasein einer Nachtdebatte verbannt, ist ein Offenbarungseid: Der Bürokratieabbau scheint für die Ampel kein echtes Herzensanliegen, sondern eher ein bloßes Schlagwort für Sonntagsreden zu sein. Statt dieses wichtige Querschnittsthema als Chefsache im Kanzleramt zu bearbeiten, wurde die Ressortzuständigkeit auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen an das Justizministerium verschachert. Die wichtige Institution des Nationalen Normenkontrollrates hätte mehr Wertschätzung verdient.“
Martin Plum: „Bürokratieabbau steigert die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung und erleichtert unseren Bürgern und unserer Wirtschaft den Alltag. Der Nationale Normenkontrollrat hat hier bislang hervorragende Arbeit geleistet. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft konnten allein in den ersten sechs Jahren seiner Tätigkeit um ein Viertel reduziert werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Gesetzentwurf keinerlei Gründe dafür erkennen lässt, den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in ein Fachressort zu drängen. Statt das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz zeitnah auf den Weg zu bringen, degradiert die Ampel erstmal lieber den Nationalen Normenkontrollrat und zeigt dem Bürokratieabbau damit die kalte Schulter. “
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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