Mainz (ots)
Man soll sich in Zeiten wie diesen besser nicht von Hoffnungen leiten lassen. Gleichwohl ist die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation gemäßigter ausgefallen als befürchtet. Das lässt sich an mehreren Punkten festmachen. Der Befehlshaber des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der Schutzpatron systematischer Kriegsverbrechen hat seine Kriegsziele notgedrungen korrigiert. Putin spricht nicht mehr von Großrussland und der Einverleibung der Ukraine, sondern von der „Verteidigung des Donbass“ und dem Aufbau der vier annektierten Gebiete – die seine Armee noch gar nicht komplett erobern konnte. Und er spricht von der Unmöglichkeit, „Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen“. Ohne erneut mit den russischen Atomwaffenarsenalen zu drohen, die diesen Befund selbstverständlich machen. Auch bei der Wahl des rhetorisch unvermeidlichen Eskalationsmittels greift Putin zur kleinstmöglichen Form. Das Aussetzen des Atomwaffen-Kontrollvertrags mit den USA ist nicht schön. Putin hat ihn aber immerhin nicht gänzlich aufgekündigt. Ausgesetzt waren die gegenseitigen Kontrollbesuche seit März 2020 ohnehin schon. In Wahrheit ist dieses vermeintliche Folterinstrument eine Fortschreibung des Status Quo. Putins Rede ist also nur das Mindeste, was als Reaktion auf den spektakulären Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu erwarten war. Sie transportiert auch das Mindeste, um vor der russischen Nation nicht das Scheitern seines Krieges, das Scheitern seiner Strategie zur Spaltung des Westens und das Scheitern seiner russo-faschistischen Mission eingestehen zu müssen. So gesehen kam Putin ein Jahr nach Beginn dieses in jeder Hinsicht verheerenden Krieges fast schon auf Samtpfoten daher. Eine Hoffnung auf Verhandlungen, eine Hoffnung auf Frieden lässt sich an seiner Rede dagegen nicht festmachen. Es ist im Gegenteil zu befürchten, dass Russland zum Jahrestag des Kriegsbeginns seine Bombardements noch einmal verstärkt. Auch weil die russische Armee und mit ihr Tausende russische Familien in dem bisher erfolglosen Abnutzungskampf um Bachmut erneut einen irren Blutzoll entrichten müssen.
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