Bayernpartei: EZB-Zinspolitik – die Scharade geht in die nächste Runde

17.06.2022 – 12:14

Bayernpartei

München (ots)

Das ging dann schneller als erwartet. Bereits eine knappe Woche nach dem angekündigten Mini-Zins-Schritt, nämlich vergangenen Mittwoch, berief die Europäische Zentral Bank (EZB) eine kurzfristig anberaumte Sonder-Sitzung ein.

Es ging – natürlich – wieder einmal um das ganz große, nämlich die Rettung des Euros und den Zusammenhalt des Euro-Raums. Denn selbst der minimale Schritt von 0,25 Prozent, die Zinsschritte etwa der USA, der Schweiz und von Großbritannien waren viel deutlicher, offenbarte das eigentlich offensichtliche: Die Rückkehr der Staatsschuldenkrise in den Focus der Öffentlichkeit. Real weg war diese ohnehin nie, nur mit viel zu viel Billig-Geld zugekleistert. Durch die Null- und Minuszinspolitik sowie die monetäre Staatsfinanzierung wurde nicht nur die Geldmenge auf ein nie gekanntes Niveau aufgebläht, sondern auch jeder Ansatz von Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten im Keim erstickt. Als Nebeneffekt sind 40 Prozent der Staatsschulden des Euroraums nunmehr in der Bilanz der EZB.

Die Bayernpartei hat stets darauf hingewiesen, dass die EZB mit ihrer verantwortungslosen Politik ihren Köcher möglicher Maßnahmen leergeschossen hat. Und nun steckt sie tatsächlich in der Zwickmühle. Denn sie kann sich entscheiden, die Staaten mit hohem Verschuldungsgrad – hier wurden vor allem Italien und Frankreich genannt – vorerst vor einem Staatsbankrott zu retten, oder die Inflation (und damit die Enteignung der Bürger) weiter wild wuchern zu lassen. Da auf der EZB-Sitzung das Schaffen „neuer Instrumente“ zur Stabilisierung der Euro-Zone angekündigt wurde, ist aber eigentlich klar, wohin die Reise geht.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte endlich Konsequenzen: „Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortlichen der EZB nicht in den Arm fallen. Die Scharade geht in die nächste Runde, die Fallhöhe wird nur höher.

Die EZB-Politik hat dazu geführt, dass der Mittelstand ausblutet und immer weniger Menschen immer reicher werden. Es ist allerhöchste Zeit, jetzt den Ausstieg aus dem Euro vorzubereiten und durchzuführen. Die schon jetzt auf die Bürger zukommende Belastung – etwa durch die Inflation – ist groß genug, durch die neuen Maßnahmen wird sie wahrscheinlich unerträglich.“

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