Beihilferechtliche Genehmigung der EU fehlt noch immer – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den Bund aufgefordert, nun endlich die sogenannte “Südquote” für Windkraft an Land und Biomasse bei der Europäischen Union durchzusetzen. Aiwanger: “Wir müssen über die Südquote ausreichende Zuschlagsmengen für Windräder in Süddeutschland sicherstellen, damit die Windenergie hier trotz der geringeren Windhöffigkeit einen Schub bekommt. Es kann doch nicht sein, dass die EU-Kommission die Südquoten, die auch von der Bundesregierung gewollt sind, blockiert und damit den Ausbau der Windkraft im Süden Deutschlands bremst. Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom.”

Der Bund hatte bei der letzten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes “Südquoten” für Wind an Land (15 Prozent für die Jahre 2022 und 2023 und 20 Prozent ab dem Jahr 2024) vorgesehen. Bei der Biomasse wurde die Quote auf grundsätzlich 50 Prozent gesetzt. Die Regelung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da die beihilferechtliche Genehmigung der EU bislang fehlt.

Aiwanger: “Wegen des Krieges in der Ukraine und der Abhängigkeit von russischer Energie muss die EU jetzt endlich die Bremse lösen und der Windenergie im Süden Deutschlands einen Schub verleihen. Die “Südquote” ist ein wichtiger Schalthebel, der nun rasch umgelegt werden muss. Deshalb muss der Bund in Brüssel endlich Druck machen.”

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