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Berlin (ots)
Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:
„Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der Kommunen. Neben Hotels, Turnhallen und Markthallen wird auch auf Zelte zurückgegriffen. Auch wenn die Kommunen weitgehend geräuschlos ihre Arbeit erledigen, ist die Lage vor Ort zum großen Teil dramatisch. Trotzdem wird die Lage seitens der Bundesregierung nicht ausreichend wahrgenommen.
Die Bundesregierung darf das Problem nicht weiter aussitzen. Die Herausforderungen der Kommunen kleinzureden, fördert Unfrieden und Resignation. Die Erfahrungen der Flüchtlingssituation nach 2015 haben gezeigt, wie wichtig in Ausnahmesituationen wie aktuell der vom Bundeskanzleramt koordinierte fachübergreifende Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist.
Die für Ostern geplanten Bund-Länder-Gespräche im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz kommen zu spät und schließen weiter die Kommunen als Hauptakteure aus. Die Flüchtlingssituation muss dringend Chef-Sache werden. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Kommunalen Spitzenverbände kurzfristig zum Krisengipfel im Kanzleramt empfangen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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