Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 26. Januar 2022: Baden-Württemberg.de

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen der Sitzung waren außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur, ein Bericht des Gesundheitsministeriums über die Online-Veranstaltung zum Thema Impflicht und Impfregister in der Landesvertretung Berlin sowie der Ausstieg des Landes aus der luca-App.

Aktuelle Pandemie-Lage

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt weiter an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt (Stand 26. Januar 2022) bei 969,3 und hat sich seit Dezember 2021 vervierfacht. Innerhalb von einer Woche ist die Positivrate bei den PCR-Tests von 30 auf 40 Prozent gestiegen. Das Landesgesundheitsamt schätzt den Anteil von Omikron in Baden-Württemberg auf mittlerweile etwa 90 Prozent. Vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche zieht das Infektionsgeschehen stark an. So beträgt der Anteil an allen Infektionsfällen der vergangenen sieben Tage in der Gruppe der 0 bis 19-Jährigen aktuell 35 Prozent (der Anteil der Ü60-Jährigen liegt bei 7 Prozent).

Einem tendenziell milderen Verlauf der aktuellen Virusvariante steht das Risiko durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber. Einerseits ist eine teilweise Entkopplung des Infektionsgeschehens von schweren Verläufen und Todesfällen zu beobachten. Andererseits ist die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems trotzdem gefährdet: Zum einen, weil die hohe Zahl der Neuinfektionen den tendenziell milderen Verlauf von Omikron überkompensieren kann. Zum anderen könnte eine hohe Zahl an Neuinfektionen auch im Bereich des Gesundheitspersonals zu vielen Ausfällen führen.

Die Corona-Verordnung wird vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs an das Omikron-Virus angepasst. Die neue Corona-Verordnung wird am Donnerstag, den 27. Januar 2022 beschlossen und verkündet und tritt am Freitag, den 28. Januar 2022 in Kraft.

Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur

Das Innenministerium berichtete in der Lenkungsgruppensitzung zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). Die hohen Inzidenzen führten in allen Beschäftigungszweigen dazu, dass Beschäftigte erkrankten oder in Quarantäne seien. Das betreffe auch die KRITIS-Unternehmen und -Einrichtungen, die die Landesregierung natürlich besonders im Blick habe. Bei diesen seien bisher keine besorgniserregenden Personalausfälle zu verzeichnen gewesen. Hier zahle sich der seit Beginn der Pandemie betriebene konsequente Pandemieschutz aus: In diesen Bereichen gehöre die Infektionsvermeidung und der Pandemieschutz zwischenzeitlich zum Selbstverständnis. In der der Koordinierungsstelle KRITIS beim Innenministerium angegliederten Arbeitsgruppe aller Ministerien, der Regierungspräsidien und der Kommunalen Landesverbände würden sowohl notwendige Maßnahmen abgestimmt als auch ein ständiges Monitoring der KRITIS-Lage sichergestellt. Die einzelnen Ministerien hielten wiederum den Kontakt zur Wirtschaft und insbesondere zu den Energieversorgern.

Debatte zu Impflicht und Impfregister in der Landesvertretung in Berlin

Am Montag, 24. Januar 2022 fand in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin eine digitale Veranstaltung des Staatsministeriums und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Thema Impfpflicht/Impfregister statt. Mehr als 130 Gäste aus Bundestagsfraktionen, Bundes- und Landesministerien sowie weitere Fachleuten aus den Bereichen Gesundheit, Recht und Datenschutz haben daran teilgenommen. Der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Professor Uwe Lahl berichtete der Lenkungsgruppe über die Veranstaltung.

Die Leitfrage der Veranstaltung war: Wie könnten Eckpunkte für die Umsetzung einer allgemeinen Impflicht und der Einführung eines Impfregisters aussehen? Die drei Impulsreferate zum Thema Impfregister umfassten:

• Was wären Ziele und Nutzen eines Impfregister? (Stefan Brockmann vom Landesgesundheitsamt)
• Welche technischen Umsetzungsmöglichkeiten sind denkbar? (Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie)
• Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Einführung eines Impfregisters zu beachten? (Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Stefan Brink)

Aus der Veranstaltung wurden wertvolle Erkenntnisse und Aspekte mitgenommen, die in die weitere Diskussion in Bund und Land einfließen sollen. Baden-Württemberg macht sich nicht nur für die allgemeine Impfpflicht stark, sondern auch für ein Impfregister. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat dies bereits in seinem Digitalisierungspapier gefordert.

Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Hessen eine entsprechende Protokollnotiz in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht mit folgendem Wortlaut:

1. Baden-Württemberg und Hessen fordern den Bund auf, kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen. Damit werden die Grundlagen gelegt, damit künftigen Infektionswellen effektiver begegnet werden kann.
2. Ein Impfregister wäre zugleich ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.
3. Kurzfristig sollte zunächst ein „digitaler Impfpass“ mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen vorgesehen werden. Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, sind zu prüfen.

Ausstieg des Landes aus der luca-App

Das Sozialministerium informierte die Lenkungsgruppe außerdem über den Ausstieg des Landes aus der luca-App und die weiteren Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung erörtert werden müssen. Die Landesregierung wird darüber beraten, ob und in welcher Form die individuelle Kontaktpersonennachverfolgung dem jeweiligen Pandemiegeschehen angepasst werden kann und welche Hilfsmittel dafür in Frage kommen. Bis zum Vertragsende Ende März wird luca weiter nutzbar sein.