„Berliner Morgenpost“: Aktienrente reicht nicht – Leitartikel von Jan Dörner zur …

13.01.2023 – 19:18

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

„Denn eines ist sicher: Die Rente.“ So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die Rentenkasse einzahlen. Besonders heikel wird das Verhältnis ab dem Jahr 2025, wenn sich die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand verabschieden werden.

Der Ampelkoalition wurde zu ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr von besorgten Rentenexperten daher die Mahnung mit auf den Weg gegeben, sie sei die letzte Regierung, die noch rechtzeitig eine grundlegende Reform auf den Weg bringen könne. Doch gerade zur Zukunft der Rente fällt der selbst ernannten „Zukunftskoalition“ bisher wenig ein, worauf sich SPD, Grüne und FDP einigen können. Es gibt verschiedene Stellschrauben im System, allerdings wollen die Ampel-Partner an keiner drehen. Das Rentenniveau wollen die Regierungspartner sichern, der Beitragssatz soll nicht steigen. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schließen die Koalitionäre aus. Kritiker werfen der Koalition vor, all diese Versprechen schon bald nicht mehr halten zu können. In ihrem ersten Regierungsjahr hat die Ampel wenig getan, um die Skeptiker vom Gegenteil zu überzeugen.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich das Ziel ausgab, dass mehr Menschen erst mit 67 in Rente gehen sollen, verstanden manche dies als Absage des Sozialdemokraten an die Rente mit 63. Doch dies wurde schnell dementiert, schließlich ist sie ein Kernprojekt der SPD. Dabei verschärft das Angebot zum vorzeitigen Ruhestand das Problem des Fachkräftemangels sowie das ungünstige Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen.

Das bestehende Umlagesystem gerät absehbar an seine Grenzen. Scholz will deswegen den Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt steigern. Vor allem aber setzt die Koalition darauf, das verheerende Arbeitskräftedefizit durch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland auszugleichen – und dadurch auch langfristig zur Sicherung der Rente beizutragen. An der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften führt kein Weg vorbei, allerdings tut sich Deutschland in der Konkurrenz mit anderen Staaten schwer, gut ausgebildete Arbeitskräfte hierherzuholen und auch zu halten.

Einen weiteren Schritt zur Sicherung der Rente hat deswegen nun Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellt: die Aktienrente. Ein staatlicher Fonds soll Geld an den Kapitalmärkten investieren, um mit den Erträgen die Rentenkasse zu stabilisieren. Zehn Milliarden Euro fließen zunächst in den neuen Fonds. Andere Länder nutzen das Modell bereits. Für Deutschland kann Lindners Vorstoß allerdings nur ein Anfang sein. Denn einerseits reichen die zehn Milliarden Euro längst nicht aus, um einen nennenswerten Effekt auf das Rentensystem zu erzielen. Außerdem ist mit positiven Auswirkungen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts zu rechnen. Für die Ampelkoalition heißt es also, dass sie mehr liefern muss, um die Rente zu sichern. Arbeitsminister Hubertus Heil will in wenigen Wochen eine Rentenreform vorstellen. Dann wird sich zeigen, ob die Koalition die Kraft hat, die Rente zukunftsfest zu machen. Oder ob es bei vagen Versprechungen bleibt.

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