Berlin (ots)
Ampel scheitert beim Wohnungsbau. Thema muss priorisiert werden
In der Wohnungsbaupolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: 295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland neu gebaut – 104.700 weniger als von der Ampelkoalition geplant. Dabei wäre selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr eigentlich zu niedrig, wie Bauministerin Klara Geywitz (SPD) eingesteht. Tatsächlich seien bis zu 600.000 Wohnungen pro Jahr nötig, um den Bedarf zu decken.
In der Realität werden nicht einmal halb so viele Wohnungen gebaut. Die Situation droht sich zu verschärfen. Die Stornierungen im Wohnungsbau sind seit Monaten hoch, angesichts gestiegener Zinsen und hoher Kosten legen Unternehmen und private Häuslebauer ihre Pläne auf Eis.
Die Frage, ob sie jetzt schon gescheitert sei, bezeichnet Geywitz als „unzulässige Verkürzung“. De facto aber ist sie es. Die Ampelkoalition muss sich am Ziel der versprochenen 400.000 Wohnungen pro Jahr messen lassen. Und nach nicht einmal der Hälfte der Legislaturperiode steht fest, dass sie es nicht erreichen wird. Damit ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz (SPD) gebrochen. Und es wirft ein schlechtes Licht auf das neu geschaffene Bauministerium.
Dabei waren die Hoffnungen vor eineinhalb Jahren groß. Ob Mieterschützer oder Immobilienlobbyisten – alle waren sich einig, dass der Wohnungsbau zu wichtig sei, um länger nur als Anhängsel anderer Ministerien zu fungieren. Lange lag der Bau im Verkehrsministerium, getreu dem Motto: Wer Straßen baut, der kann auch Wohnungsbau. Dann wanderte er zum Umweltministerium. Schließlich landete er bei Horst Seehofer (CSU) im Innenministerium, der aber vor allem seine Staatssekretärin Anne Katrin Bohle als Schattenbauministerin agieren ließ und selbst viele Antworten schuldig blieb.
Mit dem neuen Ministerium und Geywitz als Amtsträgerin setzte Olaf Scholz als Kanzler ein Zeichen. Einst bewarben sich beide als Duo erfolglos um den SPD-Vorsitz, dann verschwand Geywitz nach einer Wahlniederlage in Brandenburg in der politischen Versenkung. Scholz hauchte ihrer politischen Karriere ein zweites Leben ein und holte sich eine ihm absolut loyal gesinnte Ministerin an den Kabinettstisch. Und Geywitz konnte schnell erste Erfolge verbuchen, etwa eine höhere Förderung für den sozialen Wohnungsbau.
In ihrem Auftreten steht die Potsdamerin noch immer für die Anfangszeit der Koalition. Politisch sind ihre Aufstiegschancen begrenzt, sie kann sich ganz der Sache widmen. Und tut das, ohne auszuteilen. Auch wenn die Mikrofone aus und die Kugelschreiber eingesteckt sind, lästert sie im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern nicht über Kollegen. Politische Gefechte trägt sie kaum nach außen. Das nützt ihr etwa beim Heizungsgesetz, das sie genauso zu verantworten hat wie Robert Habeck, bei dem sie aber unter der Empörungswelle taucht.
Ihr Problem: Die Kommunikation in der Ampel hat sich gewandelt. Aus der „Fortschrittskoalition“, die still und vertrauensvoll zusammenarbeitet, ist ein raufendes Dreierbündnis geworden. Am weitesten kommt, wer die Agenda bestimmt, notfalls mit viel Krach. Es ist eine Art und Weise, die Geywitz fremd ist. Das mag man konstruktiv finden – aktuell aber schadet es der Sache. Der Wohnungsbau verkommt zum Nischenthema in der Ampelkoalition. Es wäre jetzt an Scholz, seine Bauministerin zu stärken und das Thema stärker zu priorisieren. Denn diese Krise lässt sich nicht aussitzen.
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