Berliner Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern die Genehmigung

19.01.2023 – 15:38

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin nach rbb-Informationen die Genehmigung.

Nach Aussagen des Organisators der Mahnwache an der iranischen Botschaft, Nik Jafarzadeh, hat die Berliner Polizei eine Verlängerung der Genehmigung ab dem 20. Januar versagt.

„Es ist völlig unverständlich, dass wir nach 90 Tagen Mahnwache nun aufhören sollen“, sagte Jafarzadeh gegenüber dem rbb: „Die wollen uns weghaben und das ist undemokratisch.“

Auf Anfrage des rbb erklärte die Berliner Polizei, der Organisator habe „selbst in Erwägung gezogen, den Standort am 20.01.2023 zu verlassen.“

Jafarzadeh erwidert, man habe zwar überlegt, woanders weiterzumachen, aber trotzdem eine Verlängerung an der Botschaft beantragt. Dies sei telefonisch abgelehnt worden. Schriftlich sei noch kein Bescheid der Polizei eingegangen.

Tatsächlich argumentiert die Polizei in ihrer Antwort an den rbb, bei der Mahnwache in und um dem gegenüber der Botschaft abgestellten Wohnwagen handele es sich rechtlich nicht um eine Versammlung: „Während der Dauer der angezeigten Versammlung ergaben sich zunehmende Veränderungen in der Durchführungsform im Vergleich zur ursprünglichen Anzeige, so dass eine Versammlungseigenschaft nicht mehr zu begründen war.“ So sei die Veranstaltung überwiegend „innerhalb des verwendeten Wohnwagens“ erfolgt, wobei „oftmals auch keine Personen am Ort“ gewesen seien: „Hierdurch war der Veranstaltungscharakter nicht mehr gegeben.“

Jafarzadeh widerspricht auch dieser Darstellung: „Es waren immer mindestens zwei, Personen anwesend. Diese könnten das auch bezeugen.“ Er hält das Verhalten der Berliner Polizei gegenüber iranischen Oppositionellen für „komplett unfair“. Damit spiele man den „Mullahs in die Hände.“

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