Bilger: Ernährungssicherung in Mittelpunkt rücken

09.03.2022 – 15:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Keine weiteren Belastungen für Landwirte

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Sondersitzung mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine befasst. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Steffen Bilger:

„Russlands Krieg gegen die Ukraine hat massive Auswirkungen auch auf die Ernährungssicherung – für die Menschen in der Ukraine, bei uns in Deutschland und Europa, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt. Noch lassen sich die Konsequenzen nur abschätzen. Wir haben es mit einer hochdramatischen und dynamischen Situation zu tun, auf die entsprechend reagiert werden muss.

Die Ernährungssicherung muss endlich zu einem zentralen Ziel dieser Bundesregierung werden. In der jetzigen Krisensituation darf sich nicht rächen, dass dieses Thema von SPD, Grünen und FDP bislang stark vernachlässigt wurde. Es ist höchste Zeit, dass hier die Dinge wieder vom Kopf auf den Fuß gestellt werden: Der zentrale Job, den unsere Landwirte auch gerne erledigen, ist die Produktion von Lebensmitteln. Dass dies möglichst nachhaltig erfolgen soll, ist klar. Der staatliche Rahmen dafür darf aber weder die Produktion unnötig erschweren, noch gute Einkommen für die bäuerlichen Betriebe und bezahlbare Preise für die Verbraucher in Frage stellen.

Es braucht jetzt ein Belastungsmoratorium – und zwar für Landwirte wie Verbraucher gleichermaßen. Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, müssen neu überprüft werden. Gleiches gilt für den EU-‚Green Deal‘ im Agrarbereich. Wer diese Pläne im Windschatten des russischen Angriffskrieges unverändert durchziehen will, nimmt Lebensmittelknappheit, steigende Preise und reißende Lieferketten billigend in Kauf. Der Bundeslandwirtschaftsminister trägt die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschieht.

Außerdem ist Pragmatismus das Gebot der Stunde: Weil die EU auf Importe von Proteinpflanzen aus der Ukraine angewiesen ist, müssen aktuell die Regeln für ökologische Vorrangflächen schnellstmöglich angepasst werden. Wenn EU-Bauern sofort Proteinpflanzen auf diesen Flächen einsäen, könnte der Knappheit entgegengewirkt werden. Dafür muss die EU-Kommission jetzt rasch den Weg frei machen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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