Berlin (ots)
Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des Bundes mitfinanziert, muss ebenfalls erwähnt werden. Ebenso die Tatsache, dass das alles wegen der immer noch sprudelnden Steuereinnahmen ohne zusätzliche Schulden passiert.
Dass SPD, Grüne und Linke vor allem die regelmäßige Nutzung von Bussen und Bahnen subventionieren und die Preise für Monatskarten auf neun Euro für das Sozialticket und auf 29 Euro für normale Abonnements rabattieren, ist ein richtiger Schritt. Keine Entlastung wirkt schneller, als wenn Menschen für ihre notwendige Mobilität sofort deutlich weniger Geld ausgeben müssen. Billige Tickets sind nicht nur leicht verständlich, sie verursachen auch keinen großen bürokratischen Aufwand durch Anträge, Prüfungen und Bewilligungen, die viele andere Hilfen so schwierig machen.
In Berlin erreicht man damit einen großen Teil der einkommensschwächeren Bevölkerung, die in der Mehrheit kein Auto nutzt. Wenn sich zusätzlich auch Autofahrer beim Vergleich der Benzin- mit den BVG-Preisen für Bus und Bahn entscheiden, ist das ein gewünschter Nebeneffekt. Das kostet viel Geld, na klar. Aber mit einer politischen Entscheidung sozial-, umwelt- und verkehrspolitische Ziele zu erreichen, ist mehr, als man von den meisten anderen Konzepten sagen kann.
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