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Bundespolizeiinspektion Konstanz
Konstanz (ots)
Gestern (18. Juli 2022) hat eine Streife der Bundespolizeiinspektion Konstanz zwei Personen festgenommen, gegen die insgesamt drei Haftbefehle vorlagen. Einen der Männer wiesen die Beamten noch am Morgen in die Justizvollzugsanstalt Konstanz ein, der andere konnte nach Zahlung der offenen Geldstrafe seine Reise fortsetzen.
Einen rumänischen Staatsangehörigen kontrollierten die Bundespolizisten am Morgen am Bahnhof Konstanz. Mit sich führte der 35-Jährige anstatt eines Ausweises lediglich ein Schreiben der Stadt Bielefeld, durch welches ihm das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet entzogen worden war. Seiner damit verbundenen Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb von 30 Tagen war er nicht zeitgerecht nachgekommen. Seit Mitte April suchte deshalb die kommunale Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld nach ihm. Hinzu kam eine weitere, erst seit vier Tagen bestehende Ausschreibung: Wegen Erschleichens von Leistungen hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann vor wenigen Wochen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Zahlen konnte er nicht, weshalb er nunmehr ersatzweise eine 30-tägige Haftstrafe antrat. Über sich anschließende aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund der bestehenden Ausreisepflicht entscheidet die Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld.
In den späten Abendstunden führte die Kontrolle eines grenzüberschreitenden Reisebusses aus Zürich am Parkplatz Döbele zu einer weiteren Festnahme: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück suchte einen im Bus festgestellten Mitfahrer bereits seit Oktober 2019 aufgrund unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. Das Amtsgericht Nordhorn hatte den 29-Jährigen zuvor rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2900 Euro verurteilt. Nachdem der polnische Staatsangehörige die offene Geldstrafe beglichen hatte, setzte er seine Reise fort.
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