BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise

15.09.2022 – 15:29

Bundespolizeiinspektion Offenburg

Kehl/Offenburg (ots)

Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, haben Beamte der Bundespolizei gestern Abend an der Kehler Europabrücke falsche italienische Dokumente sichergestellt. Diese zeigte ein tunesischer Staatsangehöriger den Beamten bei der Kontrolle vor. Er war zuvor als Fahrer eines Fahrzeuges mit französischer Zulassung nach Deutschland eingereist.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der 32-Jährige wurde daraufhin heute Mittag von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Das gefälschte Ausweispapier wurde eingezogen. Im Anschluss wurde der Mann nach Frankreich zurückgebracht.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

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