Bund muss Milliarden-Verpflichtungen aus dem „Bündnis für unsere …

24.10.2021 – 15:46

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Berlin (ots)

Das „Bündnis für unsere Bahn“ wurde im April – also vor 1,5 Jahren – geschlossen. Bisher hat die Deutsche Bahn AG nur 1 Milliarde Euro der zugesagten Kapitalhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro des Bundes erhalten. Bis Jahresende rechne man laut Deutsche Bahn AG mit weiteren Zahlungen.

Dazu Martin Burkert, Vize-Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die EVG fordert den Bund auf, endlich seinen Verpflichtungen nachzukommen. Bereits im April 2020 wurde das „Bündnis für unsere Bahn“ geschlossen – und im Juli vergangenen Jahres genehmigte der Bundestag auf dieser Grundlage 5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital als Ausgleich der Pandemie-Schäden.

Die DB-Belegschaft hat ihren Anteil am Bündnis durch eine Nullrunde längst erbracht. Es ist völlig unverständlich, dass der Bund seinen Zusagen und Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Bahn war und ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage – die Zusagen des Bundes sind nicht nur überfällig, sondern dringend nötig. Ich fordere den Noch-Eigentümer mit Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, dieses Zeitspiel zu beenden und den Zahlungsverpflichtungen umgehend nachzukommen.

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