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Bundespolizeidirektion München
Kiefersfelden (A93) / Rosenheim (ots)
Die Bundespolizei beschuldigt einen ungarischen Pkw-Fahrer des Einschleusens von Ausländern. Offenbar beförderte der 45-Jährige gegen Bezahlung vier türkische Staatsangehörige, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten. Er wurde am Mittwoch (8. März) bei Grenzkontrollen an der A93 festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht.
Auf Höhe Kiefersfelden kontrollierten die Bundespolizisten die Insassen eines in der Ukraine zugelassenen Autos. Der Fahrzeugführer händigte den Beamten einen ungarischen Ausweis aus. Seine vier Mitfahrer hingegen verfügten über keine Papiere für die Einreise in die Bundesrepublik. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um türkische Staatsangehörige, wobei drei von ihnen familiär miteinander verbunden sind. Der 25-Jährige, der nicht mit den anderen Migranten verwandt ist, gab an, dass er für seine Schleusung allein 7.000 Euro zu zahlen hat. Für die dreiköpfige Gruppe war nach ersten Erkenntnissen die Höhe des „Schleuserlohns“ noch nicht festgelegt worden. Der Fahrer soll aber vorab bereits 500 Euro als „Benzingeld“ erhalten haben. Tatsächlich fanden Bundespolizisten dieses Geld bei dem Ungarn und beschlagnahmten es. Den Ermittlungen der Rosenheimer Bundespolizei zufolge haben Hintermänner die Schleusung zunächst bis nach Italien organisiert. Dort trat dann der ungarische Beförderer in Erscheinung und nahm die vier Türken mit. Bei seiner Festnahme zeigte er sich ahnungslos. Angeblich betreibe er nur eine Art „internationales Taxiunternehmen“, um sich etwas dazuzuverdienen. Das Rosenheimer Amtsgericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ordnete an, den ungarischen Fahrer in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wurde Mittwochnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Traunstein eingeliefert.
Das Gericht traf auch eine Entscheidung, die Folgen für den 25-jährigen Geschleusten hat: Der Türke wurde nach Erding in die Abschiebehafteinrichtung gebracht. Er wird das Land voraussichtlich verlassen müssen. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung, die zuvor bei der Bundespolizei in Rosenheim mithilfe eines Dolmetschers durchgeführt worden war, hatte sich herausgestellt, dass es ihm bei seiner Reise nicht auf Schutz oder Asyl ankam. Vielmehr war es ihm wichtig, in Deutschland einen Job zu finden. Seine drei Landsleute wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet.
Rückfragen bitte an:
Dr. Rainer Scharf
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besonders gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vor. In einem
etwa 200 Kilometer langen Abschnitt des deutsch-österreichischen
Grenzgebiets wirken sie vor allem dem Einschleusen von Ausländern
sowie der ungeregelten, illegalen Migration entgegen. Ferner sorgt
die Rosenheimer Bundespolizeiinspektion auf rund 370 Bahnkilometern
und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten für die Sicherheit von
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