Osnabrück (ots)
Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für „ungewöhnlichen Vorgang“
Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China – „Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können“
Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Buschmann: „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten.“
Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. „China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt. Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann.
Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt.
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