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23.02.2022 – 09:53
rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche „Nein“ zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. „Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer auf die Ukraine zurollen. Das ist ein unerhörter Vorgang. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.“
Der CDU-Politiker ergänzte: „Ich bin mir auch bewusst über die Kapazitäten, die wir haben. Aber das Prinzip, dass man die eine oder andere Panzerabwehrrakete liefert und damit auch ein politisches Signal setzt, das wäre auch gerade gegenüber Russland aus meiner Sicht sehr wichtig.“
Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete der Gahler als guten Beginn. „Die Liste wird sicherlich noch erweitert werden, wenn tatsächlich diese [russischen] Panzer die Grenze überschreiten. Da geht es zum Beispiel um ein Flugverbot für Aeroflot. (…) SWIFT, der Zahlungsmechanismus, muss weiter auf dem Tisch bleiben.“
Gahler ergänzte: „Ein militärisches Eingreifen ist nicht vorgesehen. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO. Wenn es aber einen vollständigen Angriff gäbe; wenn sich Putin an die Zerschlagung der Rest-Ukraine macht (…), dann dürfte es Millionen Flüchtlinge geben. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“
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