Christoph Maier MdL: Keine Doppelmoral bei wohlstandsverwahrlosten Klima-Sektierern – …

24.02.2022 – 08:51

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Am 23.02. blockierten acht vermeintliche „Klima-Aktivisten“ zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe der Feuerwehr und des Rettungsdienstes konnte die Blockade aufgelöst werden. Gegen die an der Aktion beteiligten Personen sollen Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet worden sein.

Dazu nimmt Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:

„Radikale Klima-Sektierer werden von den weit nach links abgedrifteten Kartellparteien hofiert und in Schutz genommen. Da kleben sich wohlstandsverwahrloste und ideologisch manipulierte Menschen – meist Kinder und Studenten – an die Straße. Sie wollen der Mehrheit der Bevölkerung ihren radikalen Willen aufzwingen. Dabei gefährden sie den Straßenverkehr und blockieren die Straße für fleißig arbeitende Bevölkerung.

Derartige Strassenblockaden erfüllen nicht lediglich den Straftatbestand der Nötigung, sondern sind zugleich gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Sie müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durch Polizei und Justiz unterbunden und bestraft werden.

Als AfD fordern wir, dass diese Demonstranten Haftstrafen ohne Bewährung im beschleunigten Strafverfahren erhalten, um Nachahmungstäter abzuschrecken. Außerdem müssen sie für die Kosten der Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze selbst aufkommen.“

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