Corona Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach wie vor Gericht stellen?
Kann der Bundesgesundheitsminister für begangene fahrlässige Fehlentscheidungen vor Gericht Haftbar gemacht werden?
Grundsätzlich kann ein Bundesgesundheitsminister für begangene fahrlässige Fehlentscheidungen vor Gericht haftbar gemacht werden. Allerdings gibt es in Deutschland für Bundesminister eine besondere Regelung, die im Grundgesetz festgeschrieben ist und als Ministerverantwortlichkeit bezeichnet wird.
Nach dieser Regelung ist ein Bundesminister politisch verantwortlich, aber nicht persönlich haftbar für sein Handeln als Minister. Das bedeutet, dass ein Minister grundsätzlich nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er als Minister Fehler macht oder fahrlässig handelt. Die politische Verantwortung bedeutet jedoch, dass ein Minister politische Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen muss, wenn es zu schwerwiegenden Fehlern oder Versäumnissen kommt.
Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regelung. Wenn ein Minister vorsätzlich handelt oder gegen Gesetze oder Verfassungsgrundsätze verstößt, kann er persönlich haftbar gemacht werden. In solchen Fällen könnte der Bundesgesundheitsminister also vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er bewusst fahrlässig gehandelt hat oder gegen Gesetze oder Verfassungsgrundsätze verstoßen hat.
Wer prüft nach, ob der Gesundheitsminister Lobbyismus im Interesse der Pharmaunternehmen zu eigenen Gunsten betrieben hat?
Die Bundesregierung hat auch eine Verhaltensregel für Bundesminister und Staatssekretäre erlassen, die verbindliche Regeln für die Wahrnehmung ihrer Ämter enthält. Diese Regeln sollen Interessenkonflikte und Korruptionsrisiken vermeiden und Transparenz und Integrität fördern.
Wenn ein Verdacht auf möglichen Interessenkonflikt oder Lobbyismus besteht, können auch unabhängige Institutionen wie der Bundestag, der Bundesrechnungshof oder die Medien eine Rolle spielen, indem sie die Arbeit des Gesundheitsministers überwachen und prüfen. Es ist auch möglich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Antikorruptionsbehörde in solchen Fällen tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für Straftaten gibt.
Kann der Bundesgesundheitsminister von Personen auf Schadenersatz angeklagt werden?
Allerdings kann es in bestimmten Fällen möglich sein, dass der Bundesgesundheitsminister aufgrund von politischen Entscheidungen oder Versäumnissen, die möglicherweise zu einem Schaden geführt haben, in die Verantwortung genommen wird. In solchen Fällen könnten möglicherweise Schadensersatzforderungen gegen den Bund oder gegen die zuständigen Behörden erhoben werden.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen einer Impfung und einem Schaden oft schwierig ist und dass in Deutschland ein spezielles Entschädigungsverfahren für Impfschäden existiert, das unabhängig von der Schuldfrage ist. Impfgeschädigte können hier eine finanzielle Entschädigung beantragen.
.red.Ray.,
Wertheim, 10.03.2023
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