Dauerthema – Ein grün-gelbes Projekt – Kommentar zur möglichen Legalisierung von Cannabis

Berlin (ots)

Cannabis und Wahlen: ein leidiges Dauerthema. Seit Jahrzehnten fordern Grüne, Linke, immer wieder die FDP und manchmal auch die Jusos die Entkriminalisierung von Cannabis. Kiffen soll legal werden. Nach den Wahlkämpfen fällt die Forderung meist schnell weg. Für die CDU und Teile der SPD bleibt Cannabis Teufelskraut.

Jetzt könnte es anders sein. Grüne und FDP sind für die Legalisierung. Die SPD ist nur dezent zurückhaltend. Im Netz wird vehement für die Legalisierung gestritten. Die Gegenposition konservativer Polizeigewerkschafter wird wohl kaum politisch zu halten sein.

Die Argumente für das legale Kiffen sind klar und eindeutig. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe locken, und die Entkriminalisierung bewahrt Polizei und Justiz vor unnötigen Aufgaben. Für Grüne und FDP ein wunderbares Thema, um gesellschaftliche Offenheit zu demonstrieren. Legales Gras könnte ein Thema sein, mit dem die Parteien Gemeinsamkeit artikulieren. Bei Grünen zielt das eher auf den Lifestyle ab. Bei der FDP (Markt regelt) auf unternehmerische Potenziale einer solchen Entscheidung.

Eine Legalisierung von Cannabis ist zwar zu begrüßen. Doch aus linker Sicht bietet sie in den bestehenden Verhältnissen auch Schattenseiten. In Parks, hinter Bahnhöfen und an anderen wenig schönen Orten versuchen oft Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus und keine legale Arbeitsmöglichkeit haben, mit dem Verkauf von Gras für ein bescheidenes Einkommen zu sorgen. Diese Menschen werden es nicht sein, die in Zukunft in Coffeeshops, oder wie auch immer man den Cannabis-Fachhandel nennen wird, eine Arbeitsmöglichkeit finden. Sie werden im Regen stehen, höchstens auf wirklich gefährliche Rauschmittel ausweichen können. Und so bleibt das legale Gras ein Mittel, das auch zur Ausgrenzung beiträgt.

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