Der Bundestag wird endlich kleiner

Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform – Bundestag Verkleinerung

Berlin (ots)

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen demnach abgeschafft werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Der Gesetzesentwurf der Ampel ist nahezu exakt das, was die AfD seit Jahren fordert und zu dem wir schon vor über drei Jahren einen Antrag (Drucksache 19/ 14066) sowie bereits im September 2020 einen Gesetzentwurf (Drucksache 19/22894) vorgelegt haben. Alles wurde vom Block der Altparteien wie üblich abgelehnt. Und nun setzt die Ampel genau unsere Ideen um. Man hätte es eher haben können, aber sei’s drum: AfD wirkt. Unsere Qualität setzt sich durch und der Bundestag wird endlich kleiner!“

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