„Die Arbeitsgruppe hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist der Bund am Zug.“ – Bayerisches Landesportal

Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, zum Abschluss ihrer Arbeit über die erzielten Ergebnisse diskutiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gab aus diesem Anlass heute (26. Oktober) einen Staatsempfang im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg. Der Minister: „Unsere Welt wird immer digitaler. Die bayerische Justiz möchte die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Arbeitsgruppe hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Jetzt sind eine breite Diskussion und zeitnah erste Umsetzungsschritte notwendig. Wir brauchen eine Digitaloffensive für den Zivilprozess der Zukunft.“

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz 2020 die Bundesjustizministerin im vergangenen Herbst aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die dem Zivilprozess der Zukunft den Weg bereitet. Eisenreich: „Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt tätig werden. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverbände.“

Dr. Thomas Dickert, Präsident OLG Nürnberg: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir sollten ihre Möglichkeiten vielmehr nutzen, um unsere Verfahren noch effizienter zu machen und um den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern – in Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten – einen einfachen, niederschwelligen und zeitgemäßen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Wir befinden uns, so wie die Gesellschaft insgesamt, in einem fortlaufenden Prozess der Digitalisierung und Modernisierung, die sich auch in einem zeitgemäßen Verfahrensrecht niederschlagen müssen.“

Minister Eisenreich: „Die Digitalisierung der Justiz bietet viele Vorteile: Sie verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten und der Justizangehörigen. Ich danke allen Beteiligten herzlich für den großen persönlichen Einsatz, allen voran dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Herrn Dr. Dickert.“

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, hat im September 2019 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Mitglieder: 45 Richterinnen und Richter aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen.

Ausgewählte Vorschläge der Arbeitsgruppe:

• Der Zugang zur Ziviljustiz soll erleichtert werden, u. a. soll ein sicherer, bundesweit einheitlicher elektronischer Bürgerzugang in Form eines Justizportals eingerichtet werden.
• Der elektronische Rechtsverkehr soll weiter ausgebaut werden. Es soll ein beschleunigtes Online-Verfahren eingeführt werden. Das Verfahren sieht ein intelligentes Eingabe- und Abfragesystem vor, das in der Regel vollständig elektronisch geführt wird.
• Der Einsatz von Videokonferenztechnik soll weiter erhöht werden: virtuelle mündliche Verhandlungen auch außerhalb des Gerichtssaals, Live-Übertragungen und Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen per Videoanruf.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ finden Sie unter https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers