Die Bayerische Polizei – Zahlreiche Festnahmen im Zusammenhang mit einer nicht angezeigten Versammlung

SCHWEINFURT. Erneut beteiligten sich zahlreiche Personen am Sonntagabend an einer nicht angezeigten Versammlung in der Innenstadt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen aggressiven Krawallmachern und der Polizei. Acht Personen wurden festgenommen. Gegen vier Beschuldigte werden im Laufe des Montags im Rahmen von beschleunigten Verfahren Urteile durch die Justiz erwartet.

Nicht angezeigte Versammlung

Gegen 18:00 Uhr versammelten sich wieder mehrere hundert Personen, die der Querdenker- und Impfgegnerszene zuzurechnen waren, in der Innenstadt um gegen die geltenden Corona-Maßnahmen zu protestieren. Unter die Masse der friedvollen Protestler mischten sich zahlreiche Krawallmacher, die bereits zu Beginn der Versammlung versuchten, die Menschenmenge gegen Anordnungen der Polizei aufzuwiegeln. Schon in der Anströmungsphase schlug den Einsatzkräften eine aufgeheizte, teils feindselige Stimmung entgegen.

Um einen sicheren Ablauf der Versammlung unter Ausschluss unvertretbarer Infektionsgefahren gewährleisten zu können, eröffnete die Polizei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration zu Beginn über einen Lautsprecherwagen einzuhaltende Beschränkungen in Form einer Maskenpflicht, eines Abstandgebotes, einer Teilnehmerbeschränkung und der Vorgabe, die Versammlung stationär zu halten.

Aufzüge formierten sich trotz Beschränkung

Dennoch formierten sich immer wieder Personengruppen in unterschiedlicher Zusammensetzung zu Aufzügen. Die Polizei setzte Polizeiketten ein, um die Aufzüge zu stoppen und zu unterbinden. Mehrere Aggressoren versuchten mit teils massiver Gewalt und tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte die Absperrungen zu durchbrechen. Hierbei wurden insgesamt acht Polizeibeamte durch Faustschläge und Fußtritte teils mittelschwer verletzt.

Gegen 18:25 Uhr griffen zwei Männer Beamte der Bereitschaftspolizei massiv tätlich an, die eine Absperrkette errichtet hatten. Die Einsatzkräfte mussten Schlagstöcke einsetzen, um weitere Übergriffe zu unterbinden. Hierdurch zog sich ein 50-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde zu, die in einem Krankenhaus versorgt werden musste. Neben dem 50-Jährigen wurden im Laufe des Abends weitere sechs Personen unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und tätlichen Angriff gegen Polizeibeamte vorläufig festgenommen. Darüber hinaus wurde eine Person, die der rechten Szene zuzuordnen ist, festgestellt, die ein Einhandmesser in der Versammlung mit sich führte. Auch diese wurde festgenommen.

Kleinkind kam mit Pfefferspraywolke in Kontakt

Gegen 19:05 Uhr versuchten erneut einige Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Einsatzkräfte setzten nach mehrfacher Androhung neben einfacher körperlicher Gewalt auch Pfefferspray ein, um ein Durchbrechen zu verhindern. Ein vierjähriges Kind, welches von dessen Mutter, die aus den Reihen der Querdenker kommt, beim Versuch die Polizeiabsperrung zu überwinden mitgenommen wurde, kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste aufgrund einer kurzfristigen Augenreizung kurz durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt werden. Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind wieder völlig beschwerdefrei. Gegen die Frau wurde Anzeige erstattet.

Rädelsführer identifiziert und angezeigt

Neben den acht Personen, die vorläufig festgenommen wurden, konnten Polizeibeamte insgesamt vier Rädelsführer identifizieren, die den unfriedlichen Protest organisierten. Gegen die Organisatoren wurden Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz erstattet.

Aufzug gestoppt und aufgelöst

Gegen 20:40 Uhr stoppten Einsatzkräfte einen Aufzug von 44 Personen, die sich trotz wiederholter Aufforderung an keinerlei Beschränkungen gehalten hatten. Gegen alle Personen aus dem Aufzug wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Anschluss wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst.

Polizisten beleidigt und bespuckt

Den gesamten Einsatzverlauf über unternahmen eingesetzte Kommunikationsteams den Versuch, verbal auf Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Einfluss zu nehmen und die aufgeheizte Stimmung einiger Protestler zu beruhigen. Der Großteil der sich Versammelnden wollte allerdings nicht mit sich reden lassen. Beamtinnen und Beamte aus den polizeilichen Kommunikationsteams wurden stattdessen durch Versammlungsteilnehmer beleidigt und bespuckt.

Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz

Vier der acht festgenommenen Personen werden am Montagvormittag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte der Hauptverhandlung zugeführt. Mit Urteilen gegen die drei Männer und eine Frau ist noch am späten Montagnachmittag zu rechnen.

Appell an Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Ein weiteres Mal appelliert die Polizei nachdrücklich an alle Versammlungsteilnehmer, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Versammlung vorher anzuzeigen sowie die Corona-Regeln (insbesondere den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern) und die im Vorfeld festgelegten Beschränkungen strikt zu beachten.

Distanzieren Sie sich von Krawallmachern und Straftätern! Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen und behindern Sie keine Maßnahmen der Polizei.

Sprechen Sie uns an! Fragen Sie die Beamten vor Ort, wenn Sie sich unsicher über ein Geschehen sind. Die Beamten sind für Sie da.