“Die Politik der israelischen Regierung darf jeder kritisieren. Aber niemand darf den Staat Israel dämonisieren … – Bayerisches Landesportal

In Europa, in Deutschland und auch in Bayern nehmen judenfeindlich motivierte Straftaten zu. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: “Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Deshalb darf es bei uns keinen Platz für Antisemitismus und Antizionismus geben. Die Politik der israelischen Regierung darf jeder kritisieren. Aber niemand darf den Staat Israel dämonisieren oder ihm das Existenzrecht absprechen.”

Das Oberlandesgericht Nürnberg richtet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und in Kooperation mit der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg die Ausstellung “1948 – Wie der Staat Israel entstand” im Justizpalast Nürnberg aus. Die Ausstellung ist ab morgen (27. April) für die Öffentlichkeit zugänglich. An der Eröffnungsveranstaltung nehmen heute u. a. der Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Jo-Achim Hamburger, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, und der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, teil. Konzipiert wurde die Ausstellung vom Münchner Verein “DEIN – Demokratie und Information e. V.”. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Historiker und Kurator Dr. Oren Osterer führt in einem Festvortrag in die Thematik ein. Die Ausstellung zeigt anhand von Dokumenten, Zeitzeugenberichten und Bildern die Entstehung des Staates Israel auf 32 Tafeln.

Justizminister Eisenreich abschließend: “Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist mir ein wichtiges Anliegen. Die bayerische Justiz setzt sich deshalb konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken ein. Dabei setzen wir auf ein Bündel an Maßnahmen, das von Ausstellungen, Schülerprojekten, Diskussionsrunden bis zu einer konsequenten Strafverfolgung reicht. Dazu habe ich einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragen in der Justiz eingesetzt.”

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers