Berlin (ots)
Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen“, schrieb sie der Union ins Stammbuch. Allerdings ist der Satz entweder eine grandiose Verdrängungsleistung – oder ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Handeln. Denn aktuell ist es die Ampel-Koalition, die eine weitere Schleifung des Anspruchs auf Asyl maßgeblich vorantreibt, und das gleich für die gesamte EU.
Nur Stunden nach ihrer Ansage an die Union stimmte Faeser einem oberfaulen Kompromiss zur „Reform“ des EU-Asylsystems zu. Dessen Kernstück ist die Abschaffung des Anspruchs auf individuelle Prüfung von Asylanträgen. Wenn Faeser und Außenministerin Baerbock das Gegenteil behaupten, ist das schlicht die Unwahrheit – das zeigt schon die Realität in den bestehenden Lagern in der Ägäis, die die Blaupause für künftige Internierungseinrichtungen sind.
Den Tabubruch der Unterstützung des „Grenzverfahrens“ für Schutzsuchende mit „geringer Bleibeperspektive“ hatte Faeser mit ihrem Einsatz für Ausnahmen für kleine Kinder und ihre Familien bemäntelt. Doch am Donnerstag stimmte sie einem faktischen Bruch der UN-Kinderrechtskonvention zu, nannte dies einen „bitteren Kompromiss“ und verwies auf eine völlig unverbindliche Protokollnotiz, der zufolge man sich weiter für Ausnahmen vom Grenzverfahren einsetzen werde. Dabei weiß Faeser, dass die parlamentarische Debatte zum „Asylkompromiss“ 2023 keine grundsätzlichen Verbesserungen mehr bringen wird. Es sind also SPD, Grüne und FDP, die das „dreckige Geschäft der AfD“ betreiben und sie damit weiter stärken.
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