“Die ZKG ist ein deutschlandweit einmaliges … – Bayerisches Landesportal

14 Staatsanwältinnen und -staatsanwälte, ein gemeinsames Ziel: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Seit dem 15. September 2020 nehmen der Leitende Oberstaatsanwalt Richard Findl und sein Team bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich zur “Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen” (ZKG) in Nürnberg: “Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sind keine Bagatelldelikte. Sie können große finanzielle Schäden bis hin zu gravierenden Gesundheitsfolgen bei Patienten anrichten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen. Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Arbeit unserer Spezialistinnen und Spezialisten. In zwei Jahren sind bei der ZKG bis zum Stichtag 30. Oktober 2022 bereits 568 Verfahren eingeleitet und 249 Altverfahren bearbeitet worden.”

Die Zwei-Jahres Bilanz der ZKG in Zahlen:

• Wer sind die Straftäter? Die zahlenmäßig stärkste Gruppe der Beschuldigten in den vergangenen 12 Monaten waren Betreiber von Corona-Testzentren. Eisenreich: “Für den Betrug mit erfundenen oder falsch abgerechneten Coronatests ist die ZKG erst seit Juni vergangenen Jahres zuständig. Inzwischen stehen 36 Prozent der Verfahren der ZKG im Zusammenhang mit den Betreibern von Corona-Testzentren.” Es folgen die klassischen Heilberufe: Ermittlungsverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte (31 Prozent), Physiotherapeutinnen und -therapeuten (10 Prozent) und Pflegedienste (9 Prozent).

• Wie viele Verfahren gab es? Seit der Gründung am 15. September 2020 sind bereits 568 Verfahren neu eingeleitet worden. Seit der Gründung wurden insgesamt 524 Verfahren (darunter auch Altverfahren) abgeschlossen. Allein zwischen dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 führte dies zu 20 Anklagen und 30 Strafbefehlsanträgen bei den bayerischen Gerichten.

• Im Bereich Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststationen sind seit Zuweisung an die ZKG im Juni 2021 insgesamt 107 Verfahren bearbeitet worden, wovon 43 Verfahren erledigt wurden.

• Um welche Delikte geht es? In der großen Mehrheit der Fälle (85 Prozent) handelt es sich um Betrug. Korruption ist in einem Prozent der Fälle der Tatvorwurf, darüber hinaus Urkundendelikte, Geldwäsche und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz.

• Wer erstattete Anzeige? Der ganz überwiegende Teil der eingegangenen Anzeigen wurde von Behörden erstattet und vor allem von gesetzlichen Krankenkassen. Teilweise erfolgten Anzeigen von Privatpersonen.

• Was bringt das Hinweisgebersystem? Vor etwa einem Jahr hat die ZKG ein Online-Meldesystem eingerichtet. Es empfängt anonym Hinweise und bietet dazu eine Rückfragemöglichkeit, die die Anonymität des Hinweisgebers wahrt. Minister Eisenreich: “Es sind mehr Hinweise als erwartet eingegangen. Bis zum 30. September 2022 waren es 197 Meldungen, in 148 Fällen leitete die ZKG ein Ermittlungsverfahren ein. 22 Meldungen führten dabei zu umfangreichen Ermittlungen.”

Die ZKG war auch Thema der Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. November in Berlin. Eisenreich: “Die Konferenz hat sich auf Antrag Bayerns für den bundesweiten Aufbau spezialisierter Ermittlungseinheiten ausgesprochen. Bayern hat mit der ZKG bereits ein deutschlandweit einmaliges Erfolgsmodell.” Auf Initiative des Freistaats fordert die Konferenz zudem verstärkte Vor-Ort-Kontrollen durch die Krankenkassen und eine bundesweit angelegte Dunkelfeldstudie.

In der Pandemie hat sich gezeigt, mit welcher großen Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gesundheit anderer einsetzen. Eisenreich: “Ich möchte allen Menschen, die unsere Gesundheit schützen, herzlich danken. Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir entschlossen vor. Ich möchte mich bei Leitendem Oberstaatsanwalt Richard Findl und seinem Team für den großen Einsatz bedanken und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.”

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers