Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt.
Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln – einer Spezialeinheit des Zolls. Ein Behördensprecher wollte Fragen der Zeitung nach dem Stand der Ermittlungen nicht beantworten. Er könne jedoch sagen, dass es sich bei den Anzeigen um Fälle im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften handele. Die dabei erfolgten Hinterziehungen von Kapitalertragssteuern seien „taugliche Vortaten einer Geldwäsche“.
Die FIU analysiert mit Hochdruck die mehr als 100 vorliegenden Anzeigen. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Geld gewaschen wurde, schaltet sie die zuständigen Staatsanwaltschaften ein. Ein FIU-Sprecher sagte dem „Handelsblatt“, seine Behörde habe für schwere Steuerstraftaten einen „Risikoschwerpunkt“ geschaffen: „Zugehörige Sachverhalte werden priorisiert behandelt.“ Die massenhaften Anzeigen sind demnach ein spätes Eingeständnis der Geldbranche, Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung anzuerkennen.
Jahrelang handelten Banken wahllos Aktien auf eigene Rechnung oder für Kunden im Kreis, um doppelte Steuererstattungen auszulösen. Das Spiel mit den Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch galt als zugleich hochprofitabel und risikolos. Mitte 2021 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass an Cum-Ex-Geschäften beteiligte Banker sich strafbar gemacht haben.
dts Nachrichtenagentur
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