Durchsetzung Russlandsanktionen: Schärfere Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft …

08.07.2022 – 05:00

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

BR/MDR/RBB/SWR exklusiv

Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion fordere, dass der Staat bei „verdächtigen Vermögenswerten“ einen Auskunftsanspruch haben soll. „Wenn derjenige, der da offiziell eingetragen ist, nicht sagt, woher das Vermögen kommt, ist es weg“, so Fiedler im Interview. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin, und Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher, erklärten gemeinsam: „Wir befürworten nach wie vor ein Register für Vermögen unklarer Herkunft und das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur wirksamen Feststellung und Einziehung für solche Vermögensgegenstände.“

Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, macht jedoch klar, dass derart rigorose Maßnahmen auf sanktionierte Personen beschränkt bleiben sollen. „Eine Schnüffeldatenbank, die sämtliche Vermögenswerte und deren Besitzer unter Generalverdacht stellt und damit unter Erklärungsdruck setzt,“ wäre nach seiner Meinung der falsche Weg.

Undurchsichtiger Immobilienmarkt

Vor allem der deutsche Immobilienmarkt gilt seit Jahren als „Eldorado“ für Geldwäscher, weil sich Immobilieneigentümer hinter komplexen Firmenstrukturen „verstecken“. Eine exklusive Auswertung von Creditreform-Daten durch BR/MDR/RBB/SWR zeigt, dass es bundesweit 774 Immobilienunternehmen gibt, zur deren unmittelbaren Eigentümern wiederum Firmen in Zypern (673), auf den Britischen Jungferninseln (82), den Cayman (17) und den Marshall Inseln (2) gehören. Diese Gebiete gelten als ideale Orte, um die wirklichen Eigentümer zu verschleiern. Die Datenauswertung zeigt, dass diese Immobilienunternehmen in fast allen Bundesländern zu finden sind, der Großteil sitzt in Berlin:

Berlin 618

Bayern 36

Hessen 34

Brandenburg 20

Nordrhein-Westfalen 19

Baden-Württemberg 17

Hamburg 10

Sachsen 7

Niedersachsen 5

Bremen 3

Schleswig-Holstein 2

Rheinland-Pfalz 1

Mecklenburg-Vorpommern 1

Sachsen-Anhalt 1

(Immobilienunternehmen mit Eigentümern in Zypern, auf den Cayman-, Marshall- oder Britischen Jungferninseln; Daten: Creditreform)

Bundeskriminalamt identifiziert mehr als 60 Oligarchenfirmen

Bislang gibt es keine Behörde in Deutschland, die den Auftrag hat, verschleierte Vermögen zu identifizieren. Das Bundeskriminalamt hat auf der Suche nach russischem Oligarchenvermögen bislang „mehr als zehn Personen aufgrund des Geburtsdatums oder weiterer vorhandener Informationen eindeutig verifiziert“. Ihnen wurden „mehr als 60 Offshore-Gesellschaften“ in Deutschland zugeordnet. Nach Informationen von BR/MDR/RBB/SWR dienen diese Firmen jedoch vor allem dem Unterhalt von Luxusimmobilien. Einer Firma gehört die Villa, die nächste bezahlt den Koch, eine andere sorgt für den Fuhrpark.

Finanzbehörden gleichen bundesweit Steuerdaten ab

Seit Verhängung der Sanktionen gleichen die Finanzbehörden der Länder die Steuerdaten mit den Sanktionslisten ab. Die Ausbeute ist offenbar überschaubar: In Baden-Württemberg „konnten nur wenige Fälle identifiziert werden“. In Sachsen-Anhalt und Bremen wurde nichts gefunden, die übrigen Länder äußern sich nicht zu Details und erklären in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium: „Einzelheiten können im Hinblick auf die beabsichtigten Wirkungen nicht mitgeteilt werden“.

Transparenzregister: Hunderttausende Meldungen fehlen noch

Seit 2017 soll das Transparenzregister eigentlich dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlich Berechtigten hinter ominösen Firmenstrukturen offenbaren – ursprünglich bis 2021. Doch nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr gab es neue Übergangsfristen, teils bis Ende 2022. Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes, bei dem das Transparenzregister angesiedelt ist, müssen ca. 1,7 Millionen Unternehmen registrieren – per 26.Juni haben dies 850.000 getan. Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, dem drohen Bußgeldverfahren, 37.227 wurden bislang eingeleitet, Verwarnungen und Bußgelder in Höhe von gut 8,2 Millionen Euro verhängt.

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