Eklatanter Bruch des Klimaschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissings …

01.11.2022 – 15:20

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)

• Im Eckpunkte-Papier von Bundesklimaschutzminister Habeck für ein Klimaschutzsofortprogramm verbleibt im Verkehrssektor gewaltige Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen CO2
• DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung. Daher werden wir über unsere Klimaklage vor dem OVG Berlin-Brandenburg die notwendigen Sofortmaßnahmen durchsetzen“
• DUH fordert Tempolimit, Ende des klimaschädlichen und extrem ungerechten Dienstwagenprivilegs und konsequente Verlagerung von Verkehr auf Schiene und ÖPNV, um Klimaziele einzuhalten

Auch Monate nach einer offiziellen Feststellung des Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz durch den Klima-Expertenrat der Bundesregierung und trotz Klageeinreichung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing, ein ausreichend wirksames Klimaschutzsofortprogramm für seinen Sektor vorzulegen. Mit dem gestern von Bundeswirtschaftsminister Habeck in die Ressortabstimmung gegebenen Eckpunkte-Papier für ein Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung verbleibt im Verkehrssektor weiterhin eine gewaltige Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 zu den gesetzlichen Emissionsobergrenzen. Das überfällige Maßnahmenpapier für den Verkehrssektor soll abermals um ein halbes Jahr auf das Frühjahr 2023 vertagt werden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert: „Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung. Das nun bekannt gewordene Eckpunkte-Papier für das seit Monaten überfällige Klimaschutzsofortprogramm enthält im Verkehrsteil im Vergleich zu den Entwürfen aus dem Frühjahr 2022 keine substanziell neuen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung: Kein Tempolimit, kein Ende des klimaschädlichen und extrem ungerechten Dienstwagenprivilegs, keine konsequente Verlagerung von Verkehr auf Schiene und ÖPNV. Und selbst das erwähnte 49-Euro-ÖPNV-Ticket ist nicht sicher finanziert.

Damit hat sich das Verkehrsministerium ganz offensichtlich die Weihnachtswunschliste der Dieselkonzerne zu eigen gemacht. Die Porsche Partei FDP macht ihrem Ruf wirklich alle Ehre: Im nächsten Jahr wird die Elektro-Pkw-Förderung gesenkt, ab 2024 ganz abgeschafft. Dann sind absurderweise klimaschädliche Verbrenner und vollelektrische Pkw beim Kauf gleichgestellt. Und noch schlimmer: Ab 2023 bis 2026 sollen offensichtlich die besonders klimaschädlichen Plug-in-SUVs wie der Porsche Cayenne PHEV per Sonder-AfA als Firmenwagen im Jahr der Anschaffung mit 50 Prozent abgeschrieben und somit gleich wie vollelektrische Fahrzeuge gefördert werden. Es ist besonders dreist, dass die seit fünf Jahren fehlende Energieverbrauchskennzeichnung als Verkehrsmaßnahme im Klimasofortprogramm verkauft wird, anstatt dass sie vom zuständigen Bundeswirtschafts- und Klimaministerium einfach umgesetzt wird. Katastrophal auch die Kaskade an Kaufunterstützung und Abmilderungen der Lkw-Maut und gleichzeitig fehlenden ausreichenden Maßnahmen zur Stärkung der Güterbahn und Verdopplung der Bahnfracht. Weder Bahnfernverkehre noch der kaputtgesparte öffentliche Personennahverkehr erfahren eine ausreichende Unterstützung, insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen, sodass zur großen Freude der Autokonzerne die Dominanz der Straße betoniert werden soll.

Mit diesen Geschenken an die Autokonzerne lässt sich die gewaltige Lücke zu den gesetzlichen Klimazielen im Verkehr nicht auch nur ansatzweise schließen: Nach eigenen Angaben der Bundesregierung wird der Verkehr bis 2030 bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als das Klimaschutzgesetz erlaubt – so viel wie die jährlichen Emissionen der Niederlande. Es ist inakzeptabel und rechtswidrig, die Verabschiedung des seit Sommer 2022 fälligen Klimaschutz-Sofortprogrammes nun bis ins Frühjahr 2023 zu verschieben. Verkehrsminister Wissing führt damit unbeirrt die gesetzeswidrige Verkehrspolitik seines CSU-Vorgängers fort. SPD und Grüne tolerieren dies.

Da sich offensichtlich auch in dieser Bundesregierung Klimaschutz nur über die Gerichte durchsetzen lässt, setzen wir nun auf eine klare Entscheidung unserer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf mehr Klimaschutz und Einhaltung des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor.“

Link:

Die von der DUH geforderten Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich finden Sie hier: https://l.duh.de/p22090

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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