„Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik erscheint effektiver“ – Bayerisches Landesportal

Bayern hat das EU-Regelwerk für „grüne“ Finanzanlagen, die sogenannte EU-Taxonomie, einem Praxis-Check unterzogen. In mehreren Schreiben an die EU-Kommission und an Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bayerns Europaministerin Melanie Huml fest: „Bayern bekennt sich zu den EU-Klimaschutzzielen. Die EU-Taxonomie schafft jedoch neue bürokratische Anforderungen, die sich insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kontraproduktiv auswirken. Der Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik erscheint effektiver als der quasi planwirtschaftliche Versuch einer Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten.“ Diese Kritik werde, so Huml, auch durch eine Studie des ifo-Instituts vom Mai 2022 bestätigt, wonach die Einführung eines EU-Regelwerks für „grüne“ Finanzanlagen die gesamtwirtschaftliche Leistung reduziert und weltweit zu weniger Klimaschutz führen könnte.

Generell, so die Ministerin weiter, sollten bei eventuellen weiteren Regulierungsschritten alle betroffenen Wirtschaftsakteure beteiligt werden. Bislang sei die Expertengruppe, die die Kommission bei der Entwicklung ihrer nachhaltigen Finanzpolitik unterstützen soll, leider unvollständig und unausgewogen. Huml fordert angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, bürokratische Belastungen zu überprüfen und möglichst auszusetzen: „Die Ergebnisse des Praxis-Checks müssen auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Da allein der Freistaat Bayern, im Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten, das sechstgrößte BIP in der EU hat, dürfte dieser Praxis-Check auch Aussagekraft für die europäische Wirtschaft haben.“