EU-Terminvorschau vom 14. – 18. November 2022

11.11.2022 – 14:05

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Laufend (bis 18. November)

Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz

Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekräftigt, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel Kurs halte. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevicius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU fordert alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Am Donnerstag, 17. November überträgt EbS+ die Pressekonferenz mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans live. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Montag, 14. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda stehen Diskussionen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu der Region der Großen Seen sowie zum Westbalkan. Des Weiteren steht eine Aussprache über aktuelle Angelegenheiten wie die Lage in Libanon, die Weltklimakonferenz COP27 und die bevorstehende UN Biodiversity Conference (COP 15) auf der Agenda des Rates. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, live. Weitere Informationen hier.

Panama City: CITES CoP19-Treffen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten

Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) kommen in Panama zusammen, um strengere Handelsvorschriften für fast 600 Tier- und Pflanzenarten zu erörtern. Die EU wird den überarbeiteten EU-Aktionsplan zusammen mit einem umfassenden Paket von Vorschlägen für die Aufnahme von Arten in die Anhänge des CITES vorlegen, die auf der 19. Konferenz der Vertragsparteien (CITES CoP19) beschlossen werden sollen. Weitere Informationen hier und hier.

Dienstag, 15. November

Bali: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G20-Gipfel (bis 16. November)

Im Rahmen der G20 kommen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Auf diese 20 Länder entfallen über 80 Prozent des weltweiten BIP, 75 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Der Gipfel beginnt am Dienstag mit Sitzungen zur Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie zum Thema Gesundheit. Am Nachmittag wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo einer Veranstaltung zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) vorsitzen. PGII hat zum Ziel, Infrastrukturlücken zu schließen. Am Mittwoch wird die Kommissionspräsidentin an der Arbeitssitzung zur digitalen Transformation teilnehmen. Am selben Tag wird sie mit Präsident Charles Michel und dem australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Australiens zusammenkommen. Weitere Informationen in Kürze hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung

Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seiner Zusammensetzung „Verteidigung“ über aktuelle Angelegenheiten informieren und dabei eine Reihe aktueller Entwicklungen und bevorstehender Ereignisse erörtern. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die Lücke zwischen den Verteidigungsfähigkeiten und den operativen Gegebenheiten überbrückt werden kann. Während eines Arbeitsessens führen die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem NATO-Generalsekretär und dem Verteidigungsminister der Ukraine per Videokonferenz. Vor der Ratstagung findet eine Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur ( European Defence Agency, EDA) statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Kooperationsrates EU-Kirgisistan

Der Kooperationsrat tauscht sich zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik und dem weiteren Vorgehen nach der Paraphierung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Kirgisistan aus. Des Weiteren befassen sich die Ministerinnen und Minister mit politischen Fragen zu Verfassungsreformen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und mit Wirtschafts- und Handelsfragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung ausländischer nichtgerichtlicher Scheidungen

Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen, nach Prüfung bestimmter Voraussetzungen, eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Mai 2022 die Ansicht vertreten, dass es sich vorliegend nicht um eine Privatscheidung handele, sondern um eine Scheidungsentscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung, die folglich grundsätzlich automatisch anzuerkennen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 16. November

Eltville: Treffen der G7-Innenministerinnen und -minister mit EU-Innenkommissarin Johansson (bis 17. November)

Bei Treffen der G7 in Eltville tauschen die Innenministerinnen und -minister sich über die gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung aus. Deutschland verfolgt bei den Treffen unter anderem die Arbeitsschwerpunkte Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, Eindämmung von Desinformation, Stärkung der bürgerlich-politischen Rechte sowie der Einsatz gegen die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, nimmt an dem Treffen teil. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung zur Schengen-Erweiterung. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Donnerstag, 17. November

Mainz: Hintergrundgespräch mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zur Content Convention

Vera Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt am internationalen Medienkongress Content Convention (#ConCon22) in Mainz teil. Im Mittelpunkt steht das Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik, die Konferenz ist in drei Blöcke „The New, The Now, The Next“ unterteilt. Diskutiert werden unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn bietet darüber hinaus ein Hintergrundgespräch mit Vera Jourová an. Weitere Informationen zu dem Hintergrundgespräch gibt Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung in Bonn, unter Sandra.Fiene@ec.europa.eu. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zur ConCon hier.

Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit beim ersten Treffen der Allianz der Automobilregionen

Sozialkommissar Nicolas Schmit besucht das erste politische Treffen der Allianz der Automobilregionen am 17. November in Leipzig. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Allianz der Automobilregionen im Juni ins Leben gerufen – ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Ziel der Allianz ist es, die regionale Perspektive in die laufenden Debatten über die Dekarbonisierung des EU-Verkehrs einzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ab 9.15 Uhr besteht die Möglichkeit, Fotos von der Ankunft von Kommissar Schmit und Ministerpräsident Kretschmer in einem Elektroauto zu machen. Weitere Eröffnungsfotos im Konferenzsaal sind um 9.50 Uhr möglich. Von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar Nicolas Schmit und Staatsminister Thomas Schmidt zur Vorstellung der Ergebnisse des politischen Treffens geplant im Kongresszentrum Leipzig, Seehausener Allee 1. Anmeldung von Pressevertretern bitte bis zum 11. November bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung hier. Um 16.15 Uhr werden Nicolas Schmit und Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die VDI-Garage in Leipzig mit Pressebegleitung besuchen. Das ESF-geförderte Projekt in der Karl-Heine-Str. 97 in Leipzig vermittelt Kindern und Jugendlichen die Faszination von Naturwissenschaften und Technik in Kursen, Workshops und Camps. Anmeldung bis zum 15. November 2022 per E-Mail oder telefonisch unter 0351/564-80600.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur staatliche Beihilfen für Fluglinien, die Sardinien anfliegen

Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermittel der Region Sardinien zugunsten ausgewählter Fluglinien (u.a. Volotea, Germanwings und easyJet), die die Flughäfen Cagliari und Olbia bedienen, mit unfairen Wettbewerbsvorteilen verbunden waren und daher gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Die Kommission gab Italien auf, die Beihilfen von den Fluglinien zurückzufordern. Außerdem stellte sie fest, dass die beanstandeten Maßnahmen keine Beihilfen an Flughäfen enthielten. Volotea, Germanwings und easyJet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Mai 2020 wies das Gericht die Klagen ab. Es stellte u.a. fest, dass die Flughafenbetreiber nicht die Begünstigten der Beihilfe gewesen seien. Vielmehr seien sie nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluglinien gewesen, die somit die staatlichen Beihilfen an sie zurückzahlen müssten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten

Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hatte sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) um einen öffentlichen Auftrag für die Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten beworben. Der Auftrag ging letztlich an die Thales Alenia Space Italia S.p.A. und die Airbus Defence & Space GmbH. OHB hat diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 18. November

Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit zu Gesprächen in Görlitz und der Oberlausitz

Nicolas Schmit, Sozialkommissar, besucht das Lausitzer Braunkohlerevier, die Europastadt Görlitz, Kreba-Neudorf und das Kraftwerk Boxberg. Dort führt er Gespräche u.a. mit Octavian Ursu, dem Oberbürgermeister von Görlitz, und dem sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt zu den Transformationsprozessen in der Stadt und der Region sowie zu grenzüberschreitenden Projekten und Initiativen. Stationen des Besuchs sind ab 9.45 Uhr Görlitz(Rathaus und Altstadtbrücke), um 12.40 Uhr Kreba-Neudorf(Brüder-Grimm-Grundschule) und um 15.00 Uhr der Kraftwerksstandort der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) in Boxberg. In Boxberg finden neben einer Kraftwerksführung Gespräche mit Vorstand Hubertus Altmann und Arbeitnehmervertretern statt. Anschließend stehen die Teilnehmer der Presse für Statements zur Verfügung. Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, den Besuch an den drei Stationen zu begleiten. Genaue Treffpunkte und einen detaillierten Zeitplan bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Für die Teilnahme ist eine Akkreditierung erforderlich. Anmeldung bitte bis zum 14. November 2022 bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung per Mail oder Telefon unter 0351 564-50024.

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung der politischen Werbung, die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, zur Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, zu der Achtung der Werte der EU in Ungarn sowie zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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