EU-Terminvorschau vom 19. – 25. März 2022

18.03.2022 – 14:45

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.

Samstag, 19. März

Leipzig/Online: Europaforum „Die EU Sicherheitspolitik – zu rigide, zu lasch oder souverän?“

Der Fokus der Veranstaltung liegt auf dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Reichen die aktuellen Sanktionen der EU aus oder sollte die EU bzw. die NATO auch militärisch eingreifen? Und brauchen wir in Zukunft eine EU-Armee? Diesen Fragen gehen die Diskussionsgäste von 17 bis 18.30 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig nach. Dazu gehören Dirk Schübel, EU-Botschafter in Minsk, Ryszarda Formuszewicz, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten, und Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent, Radio France Internationale. Anmeldung unter anmeldung-zfl@hdg.de oder 0341/2220-400 und weitere Informationen hier .

Montag, 21. März

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)

Im Mittelpunkt der Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU steht die Lage in der Ukraine. Beim Treffen der Außenminister steht auf der vorläufigen Agenda auch ein Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden Premierminister sowie Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, Nicu Popescu, und eine Diskussionen zur Situation in Mali. Der Rat wird in erweiterter Formation – zusammengesetzt aus den Außenministerinnen und -ministern und den Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU – zusammentreten, um den Strategischen Kompass zu erörtern. Die Verteidigungsministerinnen und -minister sprechen per Videokonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov. EbS+ überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ab 17.30 Uhr live. Gleiches gilt für die Pressekonferenz nach dem Treffen der Verteidigungsminister, genaue Zeit folgt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum Fortschritt der Erstellung eines Berichts, der über die Anwendung von Normen für die Gesundheits- und Umweltrichtlinien der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie eingeführte Agrar- und Lebensmittelprodukte informiert. Weiterhin wird die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion der Ukraine besprochen. Außerdem findet ein Meinungsaustausch zur Genehmigung der Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Europäisches Humanitäres Forum mit EU-Kommissar Lenarcic (bis 23. März)

Die Europäische Kommission und die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union richten das allererste Europäische Humanitäre Forum aus. Politische Entscheidungsträger und Hilfsorganisationen kommen zusammen, um über die aktuellen humanitären Herausforderungen zu diskutieren. Janez Lenarcic, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, wird bei der Eröffnung des Forums ab 9 Uhr eine Rede halten. Das Forum basiert auf der Mitteilung der Kommission über die humanitäre Aktion der EU vom 10. März 2021 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2021 und baut auf den derzeitigen Bemühungen eines breiten Spektrums von Akteuren auf – insbesondere derjenigen aus den von der Krise betroffenen Ländern. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 22. März

Online: Präsentation der Forschungsergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zukunft Europas mit EU-Vizepräsidentin Suica

Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert die Ergebnisse einer Studie, die es gemeinsam mit dem Egmont Institut und ifok durchgeführt hat. Unter dem Titel „Aussichten und Ansichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas“ soll darüber hinaus diskutiert werden, ob und wo bürgerliche Befragte in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Perspektiven und Werte teilen, die die europäische Integration untermauern. Gibt es gemeinsame Werte und Perspektiven in den EU-Mitgliedsstaaten jenseits politischer Debatten und Diskurse? Was bedeuten diese Unterschiede und Gemeinsamkeiten für die europäische Politik, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene? EU-Vizepräsidentin Dubravka Suica hält einen Impulsvortrag ab 17.10 Uhr. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Überarbeitung der Verordnung über die Satzung und Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen. Die Ministerinnen und Minister treffen Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März. Weiterhin wird der zusammenfassende Bericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2022 diskutiert, der Vorsitz stellt den aktualisierten Plan für das Europäische Semester 2022 vor und der Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wird an den Europäischen Rat übermittelt. Außerdem findet ein Austausch zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 23. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (Änderungen möglich) der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem ein Naturschutzpaket (Überarbeitung der EU-Vorschriften für nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden, Schutz der biologischen Vielfalt) sowie ein Austausch zu erschwinglichen Lebensmitteln und fairen Einkommen in der Landwirtschaft mit Fokus auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des EU-Lebensmittelsystems. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. März)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zum informellen Europäischen Rat in Versailles am 10. März sowie die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März. Dazu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Erfordernis eines Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine, zur Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, zur Roamingverordnung (Neufassung) und zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 24. März

Online: Seminar „EU Green Deal: Its Goals and Opportunities for Companies in North-Rhine Westphalia“ mit Stefanie Hiesinger

Das Europe Direct Düsseldorf organisiert zusammen mit der Wirtschaftsförderung Düsseldorf um 8:30 Uhr ein Online-Seminar zu den Herausforderungen und Chancen des EU Green Deal. Das Seminar gibt auch einen konkreten Überblick über Initiativen und Kooperationsprojekte zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in NRW. Als Referenten mit dabei sind Stefanie Hiesinger, Mitglied im Kabinett des für den Europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, und Dario Omerovic, Projektmanager für internationale Kooperationen, NRW.Energy4Climate. Die Veranstaltung richtet sich an internationale Unternehmen und findet in englischer Sprache statt. Weitere Informationen und Anmeldelink hier.

Online: Siegerehrung und Workshop zum Umgang mit Hassrede und Desinformation für Preisträger:innen des bayernweiten Schülerwettbewerbs „Fair bleiben! #netzmitrespekt – Eine Aktion für die digitale Zukunft Europas“

Der Kampf gegen Desinformation und Hass im Netz ist eine übergreifende Aufgabe – von der lokalen über die regionale bis hin zur EU-Ebene. Die Europäische Union engagiert sich durch Rechtssetzung, will aber auch Aufklärung fördern, vor allem bei jungen Menschen. Der im Zeitraum September-Dezember 2021 ausgetragene Schülerwettbewerb richtete sich an Jugendliche und junge Erwachsene in Bayern, insbesondere an Schulklassen. Sie wurden aufgerufen, sich in kreativen Beiträgen mit den Themen „Desinformation“ und „Hassrede“ in sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen. Die Aktion wurde von einer Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #netzmitrespekt begleitet. An der Siegerehrung nehmen Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Michael Piazolo, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, teil. Zudem gibt es Experten-Beträge der Jury-Mitglieder, BR-Journalistin Dr. Patrizia Kramliczek, und Kabarettistin Theresa Reichl. Zeit: ab 9.00 Uhr, Anmeldung bei Ana-Maria.NAGL@ec.europa.eu.

Leipzig/Online: Veranstaltung „Die EU und die grünen Investitionen – Sind Atomkraft und Gas nachhaltig?“

Am 2. Februar 2022 hat die Europäische Kommission die Energieformen vorgestellt, die als nachhaltig gelten sollen, darunter als Übergangstechnologien auch Erdgas und Atomkraft; eine Entscheidung, die für viel Kritik gesorgt hat und über die im Rahmen dieser Veranstaltung mit den Gästen und Teilnehmenden gesprochen wird. Zu den Gästen gehören Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion [angefragt], Svenja Hahn, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP [angefragt], Robert Gampfer, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Anne Rosenau, Students for Future Leipzig. Die Veranstaltung findet über Zoom ab 19 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 25. März)

Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, an dem seitens der EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, steht die Lage in der Ukraine. Auch US-Präsident Joe Biden wird teilnehmen und mit den Führungsspitzen der EU über die transatlantisch eng koordinierten Reaktionen auf die Aggression Russlands sprechen. Darüber hinaus stehen auf der vorläufigen Agenda des Gipfels Aussprachen zu COVID-19, zur Sicherheit und Verteidigung, zum Europäischen Semester sowie zur Außenpolitik. EbS und EbS+ übertragen live am 24. März und am 25. März. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen für eine erschwinglichere, sichere und nachhaltigere Energie, zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta sowie die Bekanntgabe der Benennung von Ausschussmitgliedern. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zum Abkommen EU/Brasilien zur Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: NATO-Sondergipfel

Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden am 24. März im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammenkommen, um Russlands Einmarsch in die Ukraine zu erörtern. US-Präsident Joe Biden nimmt teil. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Kommissar Lenarcic bei deutscher Innenministerkonferenz zum Thema Katastrophenschutz

Janez Lenarcic, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, nimmt heute an der ständigen Konferenz der deutschen Innenminister zum Thema Katastrophenschutz teil. Zudem besucht Lenarcic mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius das europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Europäische Cybersicherheitskonferenz 2022 mit EU-Vizepräsident Schinas

Auf dieser Konferenz des Forum Europe, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Organisation für Cybersicherheit (ECSO) organisiert wird, kommen führende politische Entscheidungsträger, Akteure aus der Industrie sowie Experten für Cybersicherheit und Verteidigung zusammen. Sie befasst sich mit der Frage, wie Europa auf Fragen der Cybersicherheit in einer sich dynamisch entwickelnden globalen Risikolandschaft reagiert und welche nächsten Schritte alle Akteure des Ökosystems unternehmen sollten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen. Vizepräsident Margaritis Schinas hält um 9 Uhr einen Impulsvortrag über „Ein europäisches Konzept für eine sichere und widerstandsfähige digitale Wirtschaft“. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Speichermedienvergütung bei Cloud Computing

Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt (zugleich auch für weitere Verwertungsgesellschaften) vor dem Oberlandesgericht Wien von der in Berlin ansässigen Strato AG, die unter der Bezeichnung „HiDrive“ Cloud-Speicherplatz anbietet, Rechnungslegung und in weiterer Folge die Zahlung einer Speichermedienvergütung nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz. Der darin verwendete Begriff „Speichermedien jeder Art“ erfasse nämlich nicht nur Computerfestplatten, sondern auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz in einer Cloud. Strato macht dagegen geltend, dass sie keine physischen Speichermedien nach Österreich verkaufe oder vermiete, sondern nur Online-Speicherplatz auf ihren deutschen Servern anbiete. Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass für die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch eine natürliche Person zu eigenen persönlichen Zwecken, die mithilfe von Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten erfolge, keine gesonderte Abgabe zu zahlen sei, sofern die Abgaben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits in Bezug auf die Geräte bzw. Medien gezahlt werden, auch den Schaden wiederspiegeln, der dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung entsteht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung – Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags vor dem EuGH

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag einer 2015 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig sei. Die Eltern sowie die Geschwister, die ebenfalls in Deutschland Asyl beantragt hatten, wurden nämlich bereits zuvor in Polen als Flüchtlinge anerkannt. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Cottbus ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen vor dem EuGH

Eine Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin, die bei einer Kanzlei gearbeitet hatte, verlangt von ihrem früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Der frühere Arbeitgeber hält dem entgegen, dass die Urlaubsansprüche verjährt seien. Seiner Ansicht nach gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Diese 3-Jahresfrist sei bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob es mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 und der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers (nämlich mangels konkreter Aufforderung, den Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und mangels Hinweises, dass der Urlaub andernfalls verfallen kann) nicht bereits nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen konnte, der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 194 ff.) unterliegt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 25. März

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 26. März)

Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. EbS+ überträgt live am 25. März und am 26. März. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, der Präsident des Euro-Gipfels und die Präsidentin der Europäischen Kommission treffen sich, um strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorzugegeben. Weitere Informationen in Kürze hier.

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